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@grar.de Aktuell - 29.11.2002
DBV: Steuerentscheidungen bringen Bürokratie statt Entlastung
Sonnleitner kritisiert Bundesregierung
Berlin (agrar.de) - In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung
hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) , Gerd Sonnleitner,
der Bundesregierung vorgeworfen, sie überziehe die Bauern mit noch mehr
Bürokratie, statt die Wettbewerbskraft der deutschen landwirtschaftlichen Betriebe
zu stärken. Der Anstieg der Lohnnebenkosten und die ab dem zweiten Quartal
geplante faktische Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung für Land- und
Forstwirte werde vor allem arbeitsintensiv wirtschaftenden Betrieben schaden,
darunter auch den Ökobauern. Diese seien oft aufgrund der zu geringen Kapitaldecke
nicht in der Lage, die Mehrbelastungen auszugleichen.
Sonnleitner wies darauf hin, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel durch die
Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung keinerlei Mehrerlöse erzielt, da das
Finanzministerium die Höhe der Mehrwertsteuerpauschale so festlegt, dass sie den
tatsächlichen Vorsteuerbelastungen der Landwirtschaft entspricht. Als Folge der
Abschaffung müssten zu-künftig Hunderttausende von Bauern ein bürokratisches
Steuerverfahren durchführen. Erfreulicherweise habe die Koalition kurz vor der
Kabinettsentscheidung aber die Pau-schalierung der Einkommensbesteuerung für
kleinere und mittlere land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhalten, stellte
Sonnleitner fest. Vor allem die Grünen hätten den Berufsstand nachdrücklich darin
unterstützt, diesen Beitrag zur Entbürokratisierung des Steuersystems zu retten.
Es sei unsinnig, auf der einen Seite Ich-AG's nach dem Hartz-Konzept einzuführen,
andererseits gleichwertige Regelungen in der Landwirtschaft abzuschaffen.
In der laufenden Legislaturperiode erwarteten die Bauern von
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, dass sie Belastungen und
Steuererhöhungen von den Landwirten fernhalte und ihre Wettbewerbskraft stärke.
Immerhin seien in der Land- und Ernährungswirtschaft elf Prozent der
Erwerbstätigen tätig. ''Vor allem müssen nationale Alleingänge in der Tier- und
Umweltschutzpolitik der Vergangenheit angehören'', forderte Sonnleitner.
In der letzten Legislaturperiode habe Ministerin Künast vor allem im Natur- und
Tierschutz nationale Verschärfungen durchgesetzt. Die Folge, so Sonnleitner, sei
jetzt, dass landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen in Tschechien, Polen und
der Ukraine investierten, um von dort den deutschen Markt zu beliefern. Der
Einfuhranteil von Eiern oder Fleisch aus Staaten ohne die strengen deutschen
Auflagen steige deutlich an. Sonnleitner: 'Das dient weder dem Tier- noch dem
Verbraucherschutz. Hier sind einheitliche Maßstäbe notwendig, die Ministerin
Künast in internationalen Verhandlungen wie bei denen der WTO durchsetzen muss.
Wenn das nicht gelingt, muss der heimische Markt mit seinem anspruchsvolleren
höheren Tier- und Verbraucherschutz vor Lebensmittelimporten geschützt werden, die
nicht diese Kriterien erfüllen.'
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