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@grar.de Aktuell - 28.11.2002
Rheinland-Pfalz: Bauckhage wirbt bei Bauern um Verständnis für Sparhaushalt
Blum: Sparpläne bringen Streichung von Bundes- und EU-Mitteln
Bad Kreuznach (agrar.de) - Zwei Tage nach den Sparbeschlüssen der Landesregierung
hat Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage auf der Vollversammlung der
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach um Verständnis für die
Kürzungen geworben. Auch im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Weinbau seien
bei einem Sparvolumen in der Größenordnung von insgesamt 356 Millionen Euro allein
für den Nachtragshaushalt 2003 Kürzungen unvermeidlich, so der Minister. Die in
diesem Bereich vorgesehenen 20 Millionen müssten jetzt erbracht werden. Sein
Ministerium prüfe, wie dies „am erträglichsten" für die Bauern und Winzer
umgesetzt werden könne.
'Wir werden nicht nach der Rasenmähermethode kürzen, sondern in enger Abstimmung
mit dem Berufsstand Prioritäten festlegen. Dabei ist die Finanzierung
eingegangener Verpflichtungen sichergestellt. Der aktuelle Antragsstopp bei der
einzelbetrieblichen Förderung war aber unumgänglich', so der Minister. 'Der
Berufsstand wird in die Beratungen zur Umsetzung des Standortkonzeptes und bei der
generellen Aufgabenkritik selbstverständlich einbezogen. Wir werden diese Reform
mit Ihnen gestalten und nicht gegen Sie durchpeitschen', kündigte der Minister an.
Mit der Agrarverwaltungsreform dokumentiere die Landesregierung, dass das Sparen
zunächst im eigenen Verantwortungsbereich beginnen müsse, so Bauckhage. Dabei
sollen bedarfs- und nachfragegerechte Strukturen aufgebaut werden, um auch in
Zukunft eine kompetente Beratung anbieten zu können. Mit der Einrichtung von
sieben Dienstleistungszentren anstelle von bislang 21 selbstständigen Stellen
sollen in einem Zeitraum bis 'allerspätestens 2015' die Hälfte der Personal- und
Sachkosten eingespart werden.
Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau kritisiert die aktuelle 'Giftliste'
der Landesregierung. Die Landwirtschaft und der Weinbau seien von den
Sparmaßnahmen überdurchschnittlich betroffen. Der Präsident des Bauern- und
Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Leo Blum, wies darauf hin, dass die Kürzung von
Landesmitteln eine gleichzeitige und zusätzliche Streichung von Bundes- und
EU-Mitteln zur Folge hätte. Deshalb sei es dringend erforderlich, dass andere
Maßnahmen ergriffen werden müssten. Darüber hinaus habe er keinerlei Verständnis
für den geplanten Wegfall der Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen und
von Junglandwirten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürften
Investitionen, die ja auch zu Steuereinnahmen führten, nicht blockiert werden.
Insofern sei eine solche Entscheidung wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und
investitionsfeindlich.
Die Ausgleichszulage für die von Natur aus benachteiligten Gebiete dürfte ebenso
wenig wie die Förderung des Weinbaus in Steillagen gekürzt werden. Die zunehmende
Brache z. B. an der Mosel und im 'Weltkulturerbe' Mittelrhein zerstöre bereits,
wie für jedermann täglich ersichtlich und erlebbar, das Landschaftsbild. Hiermit
müsste endlich Schluss sein.
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