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@grar.de Aktuell - 26.11.2002
Auswirkungen der Fischler-Vorschläge auf Brandenburgs Landwirtschaft
Criewen (agrar.de) - Für eine umfassende Reform der europäischen Agrarpolitik,
aber gegen ein Vorziehen dieser Reformen vor Ablauf der gegenwärtigen
Förderperiode 2006 wird Brandenburg nach den Worten von Agrarstaatssekretär
Dietmar Schulze in der weiteren Debatte um die Halbzeitbewertung der Agenda 2000
und die EU-Osterweiterung eintreten. Schulze analysierte heute aus Brandenburger
Sicht im Rahmen des Symposiums 'Landwirtschaft und ländlicher Raum' im
Deutsch-Polnischen Umweltbildungs- und Begegnungszentrum Schloss Criewen die
Herausforderungen, Chancen, Probleme im Zusammenhang mit den Vorschlägen von
EU-Kommissar Franz Fischler.
Modulation
Ab 1. Januar 2004 sollen alle Direktzahlungen in Schritten von jeweils 3 Prozent
pro Jahr bis zu einem Satz von 20 Prozent gekürzt werden. Zusätzlich soll ein
Freibetrag von 5.000 EURO für die ersten beiden Arbeitskräfte und von 3.000 EURO
für jede weitere Vollarbeitskraft gewährt werden. Die Vorstellungen der EU würden
eine Umverteilung zugunsten der ärmeren und extensive Landwirtschaft betreibenden
Mitgliedsstaaten zur Folge haben.
Ein Teil der in Brandenburg durch Modulation einbehaltenen EU-Mittel käme weder
den brandenburgischen Landwirten noch seinen ländlichen Räumen zugute, würde also
abfließen, insbesondere, wenn Brandenburg nach 2006 nicht mehr in Gänze zu den
Ziel 1-Gebieten gehört.
Brandenburg fordert, dass die durch die Modulation eingesammelten Mittel in den
Mitgliedsstaaten verbleiben und dort den Landwirten und ländlichen Raum zugute
kommen. Das Spektrum der Einsatzmöglichkeiten der Modulationsmittel ist zu
erweitern.
Obergrenze von 300.000 EURO
Für Flächen- und Tierprämien soll laut Fischler pro Betrieb eine Obergrenze von
300.000 EURO gelten. Nach Berechnung der Bundesforschungsanstalt für
Landwirtschaft in Braunschweig würden 80 Prozent der in der EU durch Kappung
gewonnenen Mittel in den neuen Bundesländern anfallen. Noch niemals in der
Geschichte der EU ist eine eng begrenzte Region - wie Ostdeutschland - durch eine
agrarpolitische Maßnahme so ausschließlich betroffen gewesen.
In der Anfangsstufe, unter Annahme einer 3prozentigen Modulation, wären 171
Unternehmen oder 400.000 Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche
beziehungsweise 6.700 Arbeitsplätze betroffen.
In der Endstufe, unter Annahme der 20prozentigen Modulation, zeigt sich die
Betroffenheit in 134 Unternehmen, auf 339.000 Hektar der landwirtschaftlichen
Nutzfläche und für 5.600 Arbeitsplätze.
Finanziell führt die Kappung in Brandenburg zu einem Minus von 27,7 Mio. EURO bei
3 Prozent Modulation und von minus 15,1 Mio. EURO bei 20 Prozent Modulation.
Brandenburg fordert, dass hier mehr Gerechtigkeit hergestellt werden muss. Die
Neugestaltung der Direktzahlungen darf zu keiner einseitigen Benachteiligung
einzelner Regionen führen. Sie muss die besondere strukturelle,
betriebsgrößenbedingte Situation der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern
berücksichtigen und Arbeitsplatzverluste vermeiden.
Abschaffung der Roggenintervention 2004/2005
Brandenburg ist der größte Roggenproduzent Deutschlands. Eine ersatzlose
Streichung der Unterstützung hätte Einkommensverluste für die heimische
Landwirtschaft von zirka 50 Mio. EURO zur Folge.
Unbestritten ist, dass eine dauerhafte Erzeugung von Lagerbeständen ohne
entsprechende Nachfrage am Markt auf Dauer nicht honoriert werden darf.
Die vorgesehene abrupte und kompensationslose Abschaffung der Roggenintervention
wird von Brandenburg abgelehnt. Vertretbar wäre ein zeitlich gestaffelter Abbau
der Intervention, verbunden mit verstärkter Förderung alternativer
Verwertungsmöglichkeiten und geeigneten Ausgleichsmaßnahmen für typische
Roggenstandorte.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zumn Bundesland Brandenburg.
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