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@grar.de Aktuell - 22.11.2002
Europaparlament für Ende des Zulassungsstopps von Gen-Produkten
Kein Datum für Freigabe genannt
Brüssel/Straßburg (agrar.de) - Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die
Aufhebung des in der EU seit 1998 bestehenden De-facto-Moratoriums für die
Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen gefordert. In einer Stellungnahme
unterstützt das Parlament die von der EU-Kommission im Frühjahr präsentierte
Biotechnologie-Strategie.
Die Parlamentarier begrüßen den Aktionsplan der Kommission zur Weiterentwicklung
der Biowissenschaften und Biotechnologie. Sie halten die Auffassung für falsch,
dass die Gentechnik in der Medizin überwiegend Chancen biete, in der
Landwirtschaft hingegen hauptsächlich mit Risiken verbunden sei. In beiden
Bereichen gebe es große Chancen, die genutzt werden sollten, aber auch erhebliche
Risiken, die durch geeignete Vorschriften gemindert werden müssten, differenziert
das EU-Parlament.
Das Parlament unterstütz die Einführung von Schwellenwerten für zufällige Spuren
gentechnisch veränderter Stoffe in Lebens- und Futtermitteln, um dem Verbraucher
Wahlmöglichkeiten zu eröffnen. Die Schwellenwerte sollten auf 'ein angemessenes
Niveau' festgelegt werden, das in der Praxis anwendbar sei, und sich auf
wissenschaftliche Bewertungen stützen. Als Voraussetzung müsse gelten, dass diese
Stoffe gemäß den EU-Standards als unbedenklich eingestuft worden seien. Konkrete
Werte für die Festlegung von Kennzeichnungsschwellen nennt die Stellungnahme
nicht. Damit der Verbraucher größtmögliche Transparenz und volle Wahlfreiheit
erhalte, müssten Produkte, die gentechnisch verändertes Material enthielten oder
daraus hergestellt worden seien, klar und eindeutig gekennzeichnet sowie
rückverfolgbar sein, heißt es. Die Verbraucher müssten zuverlässig über
gentechnisch veränderte Organismen aufgeklärt werden, damit sie bei der Auswahl
eines Produktes über die notwendigen Informationen verfügten.
An die Mitgliedstaaten richtet das Plenum den Appell, die Freisetzungs-Richtlinie
für gentechnisch veränderte Pflanzen baldmöglichst umzusetzen. Im EU-Ministerrat
blockieren sechs Staaten, nämlich Österreich, Luxemburg, Griechenland, Frankreich,
Italien und Dänemark die Zulassung einer Reihe Gen-Produkte wie Mais aus den USA
in der EU. Sie wollen erst Grünes Licht geben, wenn die EU-Mitgliedstaaten sich
auf eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln und Tierfutter und die
Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse geeinigt haben.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der sozialistischen Fraktion, Robert Goebbels,
begrüßte das Abstimmungsergebnis im Parlament. Mit dieser 'vernünftigen
Entscheidung' habe das Parlament endlich einen Schritt in die richtige Richtung
getan, betonte er am Freitag. 'Wir können uns nicht weiter aus ideologischen
Gründen von der technischen Entwicklung abkoppeln und uns von gezielt geschürten
Kampagnen unter Druck setzen lassen', warnte Goebbels.
Heftige Kritik am Beschluß kommt von den Umweltschutzorganisationen. Sie betonen,
dass gentechnisch veränderte Organismen weder sicher noch ausreichend
kontrollierbar wären.
'Die Industrie zeigt weltweit, dass sie weder willens noch fähig ist, ihre
Verantwortung für Umwelt und Verbraucher wahrzunehmen', so Herwig Schuster,
Gentechnikexperte von Greenpeace-Österreich. Der Experte kritisiert dabei in
erster Linie die bisher ungeklärten Fragen der Haftung und Kennzeichnung. Die
Mehrheit der Verbraucher stehe den Gentech-Produkten ablehnend gegenüber.
Außerdem argumentieren die Umweltschützer damit, dass die so genannte 'Grüne
Gentechnik' immer wieder außer Kontrolle gerate. Eine kürzlich präsentierte
Dokumentation haben Fälle in Europa, den USA, Mexiko und Kanada angeführt, in
denen sich die Gentech-Saaten unkontrolliert ausgebreitet haben.
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