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@grar.de Aktuell - 21.11.2002
Thalheim: Reformen fortsetzen, Chancen nutzen
Bad Suderode (agrar.de) - 'Die Einigung auf dem Brüsseler Gipfel über die künftige
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik bedeutet keinen Aufschub der
Reformarbeit, im Gegenteil: Die Zeit muss intensiv genutzt werden, um Klarheit für
die Landwirte zu schaffen, wie es nach 2006 weiter geht', erklärte Dr. Gerald
Thalheim, Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesverbraucherministerium, heute anlässlich der
Landesbauernversammlung des Landesbauernverbandes Sachsen-Anhalt in Bad
Suderode. 'Der Reformdruck ergibt sich aus der bevorstehenden EU-Erweiterung und
den WTO-Verhandlungen. Die Europäische Union darf sich nicht in die Ecke der
Reformunwilligkeit manövrieren lassen. Deshalb werden wir die Chance der
Halbzeitbewertung nutzen, um sinnvolle Änderungen herbeizuführen, die auch den
Interessen der Landwirte in Deutschland Rechnung tragen'.
Reformgegnern erteilte Thalheim eine klare Absage. Spätestens bei der nächsten
WTO-Konferenz im September 2003 müssten die Angebote auf den Tisch liegen. Die EU
könne das nur, wenn sie beschließe, die Direktzahlungen schrittweise abzubauen. In
der Marktpolitik liefen einige bestehende Regelungen aus, andere seien wegen der
Marktentwicklungen zu reformieren. So müsse bei Zucker wegen der Zusagen gegenüber
den ärmsten Entwicklungsländern reagiert werden. Auch bei Milch sind Änderungen
wegen der mit der AGENDA 2000 beschlossenen Regelungen, die Auswirkungen auf die
Märkte haben, erforderlich. 'Deshalb wäre es falsch, bei Milch und Zucker die
Hände in den Schoß zu legen', betonte der Agrarpolitiker. Ein wichtiger Teil der
Reformdiskussion sei es außerdem, den Menschen auf dem Lande mit
zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen neue Perspektiven aufzuzeigen, so der
Staatssekretär.
Die Position der Bundesregierung sei klar: 'Wir wollen die Neuausrichtung der
Agrarpolitik weiter voranbringen', so Thalheim. Die Kommissionsvorschläge zur
Halbzeitbewertung seien eine sehr gute Diskussionsgrundlage. Der Schwerpunkt liege
darauf, die klassischen Marktstützungen, insbesondere Intervention und
Exporterstattungen zu verringern und die Direktzahlungen von der Produktion zu
entkoppeln. Einseitige Belastungen dürfe es dabei nicht geben. So sei
beispielsweise die Abschaffung der Roggenintervention ohne Ausgleich nicht
akzeptabel. Thalheim: 'Das Ergebnis der Beratungen ist noch offen, aber wir können
ziemlich sicher sein, was sich durchsetzen wird: Eine Stärkung des ländlichen
Raumes und mehr Marktorientierung.' Auf jeden Fall werde die Umgestaltung der
Agrarpolitik schrittweise ohne Brüche erfolgen, so dass niemand durch den Wandel
überfordert werde.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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