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@grar.de Aktuell - 21.11.2002
Waldbesitzer: Steuererhöhungen geben keine konjunkturellen Impulse
Berlin (agrar.de) - 'Indiskutables fordern, um Unmögliches durchzusetzen', so
stellen sich für den Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der
Grundbesitzerverbände, Wolfgang v. Dallwitz, und die Geschäftsführerin der
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Dr. Ute
Seeling, die Ergebnisse der Beratungen des Bundeskabinetts nach den tagelangen
Mediendiskussionen dar. Wurden zu Zeiten des Wahlkampfes noch jegliche
Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen, wird nun auf breiter Front an der
Steuerschraube gedreht. Grund- und Waldbesitzer sind durch verschiedene jetzt
beschlossene Maßnahmen in einem nicht zu tragenden Ausmaß betroffen. 'Die jetzt
erreichten Ergebnisse werden nicht dadurch besser, dass einzelne Punkte, z.B. die
geplante Besteuerung bei Immobilienverkäufen, prozentual und zeitlich abgeschwächt
werden', so Dallwitz. 'Die geplante Besteuerung des Wertzuwachses bei Immobilien
stellt sich als eine regelrechte Substanzsteuer und damit eine Enteignung dar.
Immobilien galten immer als langfristige Vermögensanlage, um aus bereits
versteuertem Einkommen eine sichere Altersvorsorge aufzubauen. Dass die
Wertzuwachssteuer nicht in ihrer zunächst angekündigten Härte sondern 'nur'
abgeschwächt eingeführt werden soll, ändert daran nichts'.
Für die Forstbetriebe bedeuten die Korrekturen bei den Plänen zur
Umsatzsteuerpauschalierung nicht die erhoffte Entwarnung nach zunächst positiven
Signalen zu diesen Punkten. 'Die bewährte Regelung des § 24 Umsatzsteuergesetz ist
zwar erhalten geblieben. Durch die Absenkung der Umsatzsteuerpauschalierung von 9
Prozent auf 7 Prozent unter gleichzeitiger Anhebung der Mehrwertsteuer auf den
Regelsatz bei z.B. Brennholz und Holzabfällen wird jedoch der scheinbar günstige
Effekt dieser Regelung wieder kassiert', so Frau Dr. Seeling. 'Die seit langem
existenzbedrohende Ertragslage in der Forstwirtschaft erhält mit diesen Plänen
keine Aussicht auf Besserung. Dabei ist die Schaffung leistungsfähiger
Forstbetriebe eine zwingende Voraussetzung zum Schutz und zur Pflege unserer
Wälder', schloss Dr. Seeling ihre Stellungnahme.
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