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@grar.de Aktuell - 21.11.2002
DBV: Bundesregierung bleibt bei Belastungskurs für Landwirte und Gärtner
Bauernverband fordert Änderungen in Bundestag und Bundesrat ein
Berlin (agrar.de) - Mit der gestrigen Entscheidung des Bundeskabinetts bleibt es
dabei, dass die Land- und Forstwirte durch eine Fülle von
Steueränderungsvorschlägen erheblich belastet werden. Auch wenn die Forderung des
Deutschen Bauernverbandes (DBV) nach Beibehaltung der
Durchschnittssatzgewinnermittelung für kleine Betrieb erfüllt wurde, bedeutet die
Änderung bei der Umsatzsteuerpauschalierung faktisch deren Abschaffung und damit
eine erhebliche Mehrbelastung für die allermeisten land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe in Deutschland. Von einem Aufbruchsignal kann damit keine Rede sein, das
gerade die standortgebundene bäuerliche Landwirtschaft so dringend gebraucht
hätte, um im europäischen Wettbewerb zu bestehen. Der Deutsche Bauernverband
appelliert deshalb an Bundestag und Bundesrat, bei den jetzt anstehenden
Beratungen die Steuergesetze deutlich zu korrigieren.
Schon die zusätzlichen Belastungen bei der Ökosteuer sowie die Beitragserhöhungen
im Sozialversicherungsbereich treffen die Bauern äußerst empfindlich. Eine weitere
Verschlechterung bedeuten die verlängerten Abschreibungsfristen für
Betriebsgebäude und die erstmalige Besteuerung von nicht privat genutzten
Immobilien.
Am härtesten trifft der Kabinettsbeschluss, den Pauschalsteuersatz bei der
Umsatzsteuer von 9 auf künftig 7 Prozent zu verringern und gleichzeitig die
Mehrwertsteuer auf Vorprodukte wie Nutzvieh, Futtermittel und Saatgut von 7 auf 16
Prozent zu erhöhen. Dies läuft auf eine faktische Abschaffung der bewährten
Vereinfachungsregelung hinaus. Dies ist umso absurder, als die Land- und
Forstwirte in ein höchst aufwendiges und bürokratisches Umsatzsteuerverfahren
gezwängt werden, obwohl der Fiskus keinerlei Mehreinnahmen erzielen kann.
Katastrophal wirkt sich auch die vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer auf
Blumen, Zierpflanzen, Brennholz und Holzpellets aus, da bei der gegebenen
Marktsituation die fast 10-prozentige 'Preissteigerung' auf die Verbraucher und
Abnehmer nicht abgewälzt werden kann.
Links zum Thema Verbände.
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