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@grar.de Aktuell - 20.11.2002
Unbürokratische Regelungen für Land- und Gartenbau bleiben erhalten
Berlin (agrar.de) - Anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zur Steuerpolitik
erklären Ulrike Höfken, verbraucher- und landwirtschaftspolitische
Sprecherin, und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis
90 / Die Grünen:
'Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben wir erreicht, dass die unbürokratischen
Regelungen zur Einkommens- und Umsatzbesteuerung für landwirtschaftliche Betriebe
erhalten bleiben. So haben wir eine faire Regelung für die Landwirtschaft
geschaffen, die durch den Abbau von Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche
Vorprodukte ihren Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leistet.
Die Beibehaltung der unbürokratischen Möglichkeit des Pauschalierens bei
Einkommens- und Umsatzsteuer nutzt insbesondere den kleinen und mittleren
Unternehmen. Sie entspricht unserem Ziel der Entbürokratisierung und ähnlichen
unbürokratischen Verfahren in anderen Wirtschaftsbereichen, die im Rahmen der
Hartz-Gesetze eingeführt werden.
Probleme sehen wir allerdings in dem Beschluss, den ermäßigten Steuersatz auf
Blumen und Zierpflanzen abzuschaffen. Dies trifft die vielen kleinen Unternehmen,
die im Gartenbau und Blumenverkauf tätig sind. Der Anbau und Verkauf von Blumen
ist ein Markt, der von der schwachen Konjunktur schwer belastet wird und keine
Ausgleichsmöglichkeiten hat. Dies hat sich bereits an den Einkommensverlusten im
letzten Jahr gezeigt. Insofern werden wir die Frage der Zierpflanzen-Besteuerung
im parlamentarischen Verfahren weiter diskutieren.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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