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@grar.de Aktuell - 20.11.2002
Rheinland-Pfalz: Kein Geld für BSE-Tests?
Klaß: Desolate Haushaltslage: Tests werden nicht mehr bezahlt
Strasbourg (agrar.de) - Hohe Anforderungen für die BSE-Tests in Deutschland und
die desolate Haushaltslage in Rheinland-Pfalz bringen die Landwirte in diesem
Bundesland in arge Bedrängnis. Für die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete
Christa Klaß (CDU) steht fest: 'Das Testen von unauffälligen Rindern
unter 30 Monaten muss neu überdacht werden. Die EU fordert diese Tests erst ab 30
Monaten, die sie mit 15 Euro pro Test kofinanziert.'
Alle Tests an Rindern, auch die, die unter dem vorgeschriebenen Alter von 30
Monaten liegen, werden zur Zeit auf Kosten der Länder durchgeführt. Doch die
Abgeordnete weiß: 'In Mainz sind die Kassen leer und für alle Tests hat die
Landesregierung die Zuschüsse eingestellt. Jetzt müssen die Bauern selbst dafür
aufkommen.' In Hessen sei das ganz anders, hier bezahle nach wie vor das Land.
'Diese Wettbewerbsverzerrung kommt noch als ein weiterer Negativposten auf unsere
Landwirte zu,' erklärt die Umwelt- und Agrarpolitikerin aus der Region Trier.
Der Zuschuss aus Brüssel für die vorgeschriebenen Tests werde ab dem nächsten Jahr
gekürzt. Dann gibt es nur noch 10,5 Euro pro Test, da laut Kommission, die
Durchschnittskosten je Test niedriger sind als ursprünglich angenommen und
europaweit rund 18 Euro betragen, in Deutschland liegen sie allerdings bei 30
Euro. Da die Zuschüsse für das Jahr 2002 bereits aufgebraucht sind, hat Christa
Klaß eine Anfrage an EU-Kommissar Byrne gestellt. Von ihm hat sie die Zusage, dass
nicht aufgebrauchte Mittel für BSE-Tests aus anderen Mitgliedstaaten beantragt
werden können. 'Diese Möglichkeit der EU muss schnell genutzt werden. Deshalb muss
Deutschland diese Mittel umgehend beantragen', lautet die Forderung von Christa
Klaß in einem Brief an Ministerin Künast. Auch die in Deutschland
überdurchschnittlich hohen Kosten pro Test müssten kritisch hinterfragt werden.
Links zum Thema BSE,
Links zum Bundesland Rheinland-Pfalz.
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