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@grar.de Aktuell - 20.11.2002
Möllers: Kostspieliger Bürokratieaufbau statt -abbau ohne Not
Beschleunigter Strukturwandel durch geplantes 'Steuer-Streichkonzert' der Bundesregierung - Flächendeckende Landwirtschaft nicht mehr gewährleistet
Münster (agrar.de) 'Der Strukturwandel innerhalb der Landwirtschaft wird sich
beschleunigen. Insbesondere kleinere und Nebenerwerbsbetriebe stehen vor dem Aus.
Eine flächendeckende Landwirtschaft ist nicht mehr gewährleistet.' Auf diese
drastischen Folgen der von der Bundesregierung geplanten Streichung der
Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) und der
Umsatzsteuerpauschalierung (§ 24 UstG) hat der Präsident des
Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Franz-Josef
Möllers, hingewiesen.
Wie auch in einem Schreiben an alle WLV-Ortsverbandsvorsitzende dargestellt, werde
durch eine Streichung der Vereinfachungseffekt der Pauschalierung und der
Durchschnittssatzbesteuerung zunichte gemacht. Dies stehe im offenen Gegensatz zur
Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder ('Bürokratieabbau') und dem
Koalitionsvertrag, der eine Vereinfachung des Steuerrechts beinhaltet. Zudem könne
der Staat durch die Streichungen kaum mit Mehreinnahmen rechnen. Die
Aufzeichnungspflichten und erheblichen Zusatzkosten für Buchführung und
Steuerberatung um bis zu 2.000 Euro pro Betrieb zu Lasten der Landwirte stünden
dazu allemal in keinem Verhältnis.
Ein 'kostspieliger Bürokratieaufbau statt -abbau ohne Not' wäre das Resultat, so
der WLV-Präsident, wenn Hunderttausenden von landwirtschaftlichen Betrieben ein
kostenträchtiges und bürokratisches Steuerverfahren ohne wesentliche Mehreinnahmen
für den Fiskus auferlegt würde. Mit der Streichung bei der Einkommensteuer belaste
die Bundesregierung ausgerechnet die Masse der Nebenerwerbsbetriebe und gefährde
damit klein- und mittelbäuerliche Strukturen. Die Streichung der
Umsatzsteuerpauschalierung wiederum schwäche die Wettbewerbsstellung im
gemeinsamen EU-Markt, da die Pauschalierung als EU-rechtlich zulässig in nahezu
allen Mitgliedstaaten angewendet werde. Möllers: 'So wird wieder einmal die
nationale Steuerpolitik zum Wettbewerbsnachteil für unsere heimische
Landwirtschaft!'
Das Gesetzgebungsverfahren soll mit dem Kabinettsbeschluss am 20. November
anlaufen. Die Anhörung im Finanzausschuss und die Lesungen der Gesetze im
Deutschen Bundestag sollen im Januar und Februar stattfinden, der Bundesrat
entscheidet am 14. März 2003.
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