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@grar.de Aktuell - 19.11.2002
Rheinland-Pfalz plant Agrarverwaltungsreform
Bauckhage: Mit weniger Aufwand qualifiziertes Angebot erhalten
Mainz (agrar.de) - 'Mit weniger Aufwand wollen wir ein qualifiziertes
Dienstleistungsangebot für den ländlichen Raum erhalten', sagte der
rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage bei der
Vorstellung der Eckpunkte seiner geplanten Agrarverwaltungsreform.
'Wir wollen vor allem eine am Bedarf der Praxis orientierte Reform. Ziel ist eine
Struktur, die Landwirten, Winzern und Gärtnern sowie dem gesamten ländlichen Raum
Dienstleistungen anbietet, um die Betriebe im Wettbewerb zu unterstützen und die
weitere Entwicklung der Regionen zu sichern', betonte der Minister.
Landwirtschaft, Wein- und Gartenbau spielen in Rheinland-Pfalz eine besondere
Rolle, mehr als 36 Prozent der Fläche des Landes, das sind 720.000 Hektar, werden
landwirtschaftlich genutzt. Auf Grund der unterschiedlichen Standortbedingungen
gebe es im Land ein breites Spektrum an landwirtschaftlicher Produktion, so
Bauckhage. Es sei also weiterhin ein regional und fachlich differenziertes
Dienstleistungsangebot notwendig, um die Unternehmer im Wettbewerb zu
unterstützen. Angesichts des anhaltenden Strukturwandels – die Zahl der
landwirtschaftlichen Betriebe ist von 1991 bis 2001 um rund 40 Prozent von 51.330
auf 30.834 gesunken – müssten die Strukturen der Agrarverwaltung aber auf den
Prüfstand, sagte der Minister.
Zurzeit gibt es sieben selbstständige Staatliche Lehr- und Versuchsanstalten
(SLVA), eine Staatliche Lehr- und Forschungsanstalt (SLFA) und drei
Landesanstalten, die landesweite Aufgaben in der Schulung und Beratung der
Landwirte sowie im Versuchs- und Forschungswesen haben. Hinzu kommt die so
genannte Landeskulturverwaltung mit neun Kulturämtern als Behörde für die
Bodenordnung sowie einer Luftbild- und Rechenstelle. Neben diesen 21 Stellen gibt
es elf Außenstellen.
'Die Beratung und das landwirtschaftliche Versuchswesen an den Lehranstalten
unterstützen Landwirte, Gärtner und Winzer in ihrem Bemühen, mit einem
bedarfsgerechten Einsatz von Düngemitteln und einer optimierten
Pflanzenschutzstrategie gesunde Rohstoffe für gesunde Lebensmittel zu erzeugen.
Die Kulturämter sorgen durch die Bodenordnung für wettbewerbsfähige
Agrarstrukturen unter Berücksichtigung landeskultureller Aspekte', beschrieb der
Minister kurz die Aufgaben der Agrarverwaltung.
Eckpunkte der Reform werden sein:
- Standortreduktion: Aus 21 werden sieben selbstständige Dienstleistungszentren
mit gebündelten Kompetenzen für Schule, Beratung, Versuchswesen und
Landeskulturverwaltung, bei der jede Region entsprechend ihres speziellen Bedarfs
berücksichtigt ist. Geplant sind die Dienstleistungszentren Süd in Neustadt/W.,
Westpfalz in Münchweiler/Kaiserslautern, Rheinhessen in Oppenheim, Hunsrück/Nahe
in Bad Kreuznach, Mosel in Bernkastel-Kues, Eifel in Bitburg und
Westerwald/Maifeld in Montabaur. Jede Stelle soll in einem bestimmten Fachbereich
landesweite Zuständigkeiten erhalten. Hinzu kommt eine selbstständige zentrale
Einheit für technische Dienstleistungen.
- Aufgabenkritik: Es wird in diesem Prozess geprüft, ob Aufgaben wie etwa die
Agrarforschung nicht kostengünstiger und wirtschaftlicher in privater Rechtsform
betrieben werden können. Ferner wird geprüft, ob und welche Aufgaben komplett auf
die Landwirtschaftskammer, die Bauern- und Winzerverbände oder auf die
Privatwirtschaft übertragen werden können.
- Kostensenkung: Durch die Reform sollen erhebliche Personal- und Sachkosten
eingespart werden. Die Größenordnung wird zwischen 40 und 50 Prozent bis zum Jahr
2015 liegen, ohne dass dadurch die Qualität der staatlichen Leistungen leidet. Bei
der Umsetzung könnten durchschnittlich bis zu 38 Millionen Euro jährlich
eingespart werden. Es wird keine Entlassungen geben, wenn Personal abgebaut werden
muss, wird dies sozialverträglich erfolgen.
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