| |
@grar.de Aktuell - 18.11.2002
Gartenbaubetriebe in Existenz bedroht
Flath: Bundesregierung nimmt Pleitewelle bewusst in Kauf
Dresden (agrar.de) - Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath sieht
Sachsens Gartenbaubetriebe in ihrer Existenz bedroht. 'Die Erhöhung der
Mineralölsteuer für Erdgas und Flüssiggas hat mit ökologischer Lenkung nichts mehr
zu tun', kritisierte Flath die Bundesregierung. Die Änderung der Ökosteuer ab 2003
treffe die sächsischen Gartenbaubetriebe bis ins Mark. Denn nicht nur die Erhöhung
der Heizkosten schlage drastisch zu Buche, auch die geplante Erhöhung der
Mehrwertsteuer von sieben auf sechzehn Prozent bei Pflanzen und Blumen hätte
fatale Folgen.
'Das ist Abzocke', schimpfte Flath, ganz bewusst werde durch die Bundesregierung
eine Pleitewelle in Kauf genommen. 'Ein Drittel der Betriebe oder mehr, überleben
das nicht', ist sich der Minister sicher. 'Ein Loch soll gestopft werden, indem
ein anderes gerissen wird - das ist an Zynismus kaum zu überbieten', so Flath
weiter. Der Bundestag hat am 15. November dieses Jahres eine Änderung der
Ökosteuer beschlossen. Damit steigt die Steuer auf fast alle fossilen Brennstoffe.
Diese Regelungen, Bestandteil des rot-grünen Sparpaketes, gelten ab 1. Januar
2003. Vergünstigungen für energieintensive Betriebe, wie Gartenbaubetriebe, werden
halbiert.
Allein dadurch gehen den sächsischen Gartenbaubetrieben mit Gewächshäusern 900.000
Eur verloren. Sollte die Mehrwertsteuer auf Pflanzen erhöht werden, ist
Deutschland mit Dänemark innerhalb der EU das einzige Land, in dem es keinen
ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Pflanzen gibt. Dies sei eine weitere
Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas, so Flath. Er forderte die Bundesregierung
auf, hier endlich für gleiche Chancen zu sorgen. In Sachsen gibt es derzeit rund
750 Gartenbaubetriebe mit Gewächshäusern mit ca. 4.000 Beschäftigten.
Links zum Thema Garten und GaLaBau.
|
