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@grar.de Aktuell - 18.11.2002
DBV: Neues Ökosteuergesetz bringt zusätzliche Belastungen für Obst- und Gemüsebau
Europäische Konkurrenzsituation verschlechtert sich weiter
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 2002 das Gesetz zur
Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform beschlossen. Darin waren Anpassungen
des Mineralölsteuergesetztes (MinöStG) enthalten, die zum 1. Januar 2003 in Kraft
treten werden.
Für den Obst- und Gemüsebau bedeutet dies nach Berechnungen des Bundesausschusses
Obst und Gemüse zusätzliche Belastungen. So werden die ermäßigten Ökosteuersätze
für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft angehoben. Diese
ermäßigten Ökosteuersätze steigen bei Strom, Heizöl und Erdgas von 20 auf 60
Prozent. Für den Unterglasanbau konnten zwar bestimmte Verbesserungen im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden, so die befristete Verlängerung der
Erstattungsregelung und die Anhebung des Erstattungssatzes bei der Mineralölsteuer
für den Unterglasanbau. Doch die vorgesehenen Anhebungen des ermäßigten
Ökosteuersatzes bei Heizöl und Erdgas belasten die Unterglasbetriebe und schwächen
sie im Wettbewerb mit ihren europäischen Konkurrenten.
Für den Bundesausschuss Obst und Gemüse ist es nicht akzeptabel, dass die
deutschen Obst- und Gemüsebetriebe bei den Energieträgern gegenüber anderen
europäischen Konkurrenten nun noch schlechter gestellt werden. Eine Harmonisierung
der Energiesteuern auf europäischer Ebene ist deshalb dringend erforderlich. Die
Bundesregierung ist aufgefordert, den Abstand zu den Energiepreisen bei den
wichtigsten europäischen Konkurrenten für die deutschen Erzeuger endlich
anzugleichen.
Der Bundesausschuss Obst und Gemüse wird getragen vom Deutschen Bauernverband
(DBV), dem Zentralverband Gartenbau (ZVG) und dem Deutscher
Raiffeisenverband (DRV).
Links zum Thema Verbände.
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