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@grar.de Aktuell - 15.11.2002
DBV-Verbandsrat kritisiert Steuerpläne der Regierung
Erhöhung der Kosten und Bürokratie befürchtet
Berlin (agrar.de) - Auf energische Gegenwehr des Verbandsrates des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) unter Leitung von Präsident Gerd Sonnleitner sind
die geplanten Streichungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§13 a
Einkommensteuergesetz) und der Umsatzsteuerpauschalierung (§ 24
Umsatzsteuergesetz) gestoßen. Auf der Novembersitzung des Gremiums bewerteten die
Präsidenten der Landesbauernverbände die steuerlichen und finanzpolitischen
Vorschläge im Koalitionsvertrag als kontraproduktiv für die Wachstums- und
Innovationskräfte in der Landwirtschaft. Die Land- und Forstwirte als Motor der
Konjunktur auf dem Lande erhielten dadurch keinerlei Investitionsanreize.
Verbesserte Reinvestitionsmöglichkeiten, wie zum Beispiel im § 6b
Einkommensteuergesetz, fehlten völlig. Die Streichung der
Umsatzsteuerpauschalierung schwäche zudem die Wettbewerbskraft im Vergleich zu den
europäischen Nachbarn.
Dabei liegt die Land- und Forstwirtschaft mit ihren steuerlichen
Pauschalierungsmöglichkeiten nach Ansicht der Bauernpräsidenten eigentlich ganz im
Zeichen der Zeit. Jeder Politiker spreche von Vereinfachung und Transparenz der
Steuergesetze. Nach dem Hartz-Konzept wird für die 'Ich-AG's' gerade eine
Pauschalierung bei Gewinnen unter 25.000 Euro eingeführt. In der Land- und
Forstwirtschaft dagegen sollten nach den Vorstellungen der Bundesregierung
Betriebe mit solchen Gewinnen in ein aufwändiges Steuersystem gezwängt werden.
Eine Streichung von §13a Einkommensteuergesetz und § 24 Umsatzsteuergesetz brächte
den Betrieben weitere Bürokratisierung, das genaue Gegenteil des erklärten Zieles
der Regierungskoalition. Erhebliche zusätzliche Buchführungskosten bis zu 2.000
Euro zehrten die mageren Unternehmensgewinne in der Landwirtschaft weiter auf.
Besonders gravierend seien auch die langfristigen Folgen. Der DBV-Verbandsrat
befürchtet sogar die Einstellung landwirtschaftlicher Tätigkeit in
ertragsschwachen Regionen wie zum Beispiel in den Berggebieten und das Entstehen
von Brachflächen.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema Verbände.
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