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@grar.de Aktuell - 08.11.2002
Bundesrat: Für 2003 vorgesehene nationale Modulation soll unterbleiben
Länderkammer bringt Gesetzentwurf beim Bundestag ein
Berlin (agrar.de) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung
beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation
von Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des
GAK-Gesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Das Modulationsgesetz vom Mai dieses Jahres sieht im Wesentlichen vor, die
EU-Direktzahlungen an die Landwirte um 2 Prozent - bei einem Freibetrag von 10.000
Euro - zu kürzen und die eingesparten Mittel für Ausgaben zur Entwicklung des
ländlichen Raumes zu verwenden. Nach Auffassung des Bundesrates macht die
Einführung einer freiwilligen nationalen Modulation ein Jahr vor der für 2004
beabsichtigten Einführung einer EU-weiten Modulation wenig Sinn, da sie mit hohen
Kosten, enormem Verwaltungsaufwand und Anlastungsrisiken verbunden wäre. Die
dadurch verursachte Verschwendung von Steuergeldern sei auch gerade angesichts der
derzeitigen Haushaltslage von Bund und Ländern nicht akzeptabel. Alle anderen
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hätten entweder noch keine Modulation eingeführt
oder wieder eingestellt, weil eine Umsetzung nicht durchführbar war. Außerdem
würden die erheblichen Anstrengungen der Verwaltungen zur Umsetzung des
Modulationsgesetzes von den Verhandlungen auf EU-Ebene zur Ausgestaltung der
obligatorischen EU-Modulation überlagert.
Da die Gesetzesänderung bis zum Jahresende erfolgen muss, hat der Bundesrat den
Gesetzentwurf als besonders eilbedürftig bezeichnet. Das bedeutet, dass die
Bundesregierung bereits innerhalb von drei - statt üblicherweise sechs - Wochen an
den Deutschen Bundestag weiterleiten muss. Dabei soll sie ihr Auffassung darlegen.
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