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@grar.de Aktuell - 08.11.2002
Forum zur Umweltpolitik im Zeichen der Osterweiterung
Frankfurt/Oder (agrar.de) - Über die Perspektiven europäischer Umweltpolitik haben
gestern Abend anlässlich der 59. Umweltministerkonferenz in Frankfurt(Oder)
EU-Umweltkommissarin Margot Wallström, Bundesumweltminister Jürgen Trittin sowie
der Staatssekretär im polnischen Umweltministerium, Krzysztof Zareba, mit dem
Gastgeber der Konferenz, Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler,
diskutiert.
Die derzeit turnusmäßig in der Oderstadt versammelte Konferenz der Umweltminister
des Bundes und der Länder hat das Thema Osterweiterung zu einem Schwerpunkt des
ersten Beratungstags gemacht. Mit der Anfang Oktober auf dem Europäischen Rat
empfohlenen Aufnahme von zehn Beitrittsländern ist auch die Umweltpolitik vor neue
Herausforderung gestellt. Dennoch haben Themen des Natur- und Umweltschutzes im
Zusammenhang mit der Osterweiterung die Diskussion mitbestimmt, unter anderem
deshalb, weil seit Jahren eine breite und intensive Zusammenarbeit in diesem
Bereich in Gang gekommen ist. Beispielsweise gibt es im technischen Umweltschutz,
im Naturschutz, beim Gewässerschutz so viele deutsch-polnische Arbeitsgremien,
dass deren Auflistung allein zwei Seiten ausmacht. Wichtigstes Gremium ist der
deutsch-polnische Umweltrat, in dem Berlin und Warschau direkt mit den jeweiligen
Umweltministern vertreten sind.
Brandenburg hat aufgrund seiner Lage ein besonderes Interesse daran, enge
Beziehungen zum Nachbarland Polen auf allen Ebenen zu pflegen. Mit der anstehenden
Osterweiterung erwartet auch Brandenburg eine erhebliche Auswertung der
Verkehrsströme. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung der besonders
strukturschwachen Grenzregion muss es für Brandenburg darum gehen, notwendige
Transportwege zu sichern und andererseits die Belange der Umwelt zu stärken. Ein
gemeinsames Interesse verbindet Brandenburg mit Polen auch in der Frage des
Gewässerschutzes der Oder. Hier haben beide Seiten nach dem Hochwasser 1997
erheblich zugelernt und das Krisenmanagement verbessert.
Bereits im Vorgriff auf die anstehende Osterweiterung haben die Beitrittsländer im
Umweltbereich bereits erhebliche Anstrengungen unternommen. In Polen wurden die
Schadstoffe in der Luft im vergangenen Jahrzehnt um 20 bis 25 Prozent verringert.
Dennoch wird es Übergangsfristen geben, wie sie auch seinerzeit nach der
deutsch-deutschen Vereinigung für Ostdeutschland vereinbart wurden.
Durch Verbesserung der Luftqualität, so schätzt die Kommission ein, wird
beispielsweise die Zahl chronisch Bronchitiskranker in den Kandidatenländern um
43.000 bis 180.000 Fälle zurückgehen.
Rund 10 Millionen Haushalte werden in den Beitrittsländern an Trinkwassersysteme
angeschlossen. Die Müllbeseitigung wird auf neue Standards gesetzt, unter anderem
durch Aufbereitung und Kompostierung.
Die Umsetzung des Natura 2000-Systems in Osteuropa sichert auch hier wertvolle
Naturpotenziale. In Slowenien wird sich der Anteil geschützter Gebiete von
gegenwärtig 6 Prozent auf 32 Prozent erhöhen.
Mit der Umsetzung europäischer Umweltpolitik in den Beitrittsländern werden
erhebliche Investitionen ausgelöst. Der Investitionsbedarf wird auf bis zu 80
Milliarden Euro geschätzt. Die neu entstehenden Branchen im Umweltbereich schaffen
Arbeitsplätze und Einkommen. Zum Vergleich: In den bisherigen EU-Ländern sind
gegenwärtig 1,6 Millionen Menschen beschäftigt. Rund 183 Milliarden Euro werden
erwirtschaftet.
Links zum Thema Landschaft und Natur.
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