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@grar.de Aktuell - 07.11.2002
BBV: Ökosteuer belastet deutsche Landwirtschaft mit 35 Mio. Euro zusätzlich
München (agrar.de) - Die Bundesregierung greift nochmals kräftig in die
Ökosteuer-Trickkiste und will ihre finanziellen Probleme zumindest anteilig mit
dem ökologischen Deckmäntelchen lösen. Rund 35 Mio. Euro an Mehrbelastungen hat
der Bayerische Bauernverband (BBV) für diesen Teilbereich für das
Bundesgebiet errechnet, die bayerische Landwirtschaft wäre mit sieben Mio. Euro
belastet.
Der Löwenanteil entfällt auf die bereits beschlossene Erhöhung der Stromsteuer.
Betroffen wären alle Betriebe, besonders gravierend aber Veredelungsbetriebe
mittlerer Größe. Berechnungen zum Beispiel für bäuerliche Schweine- und
Geflügelhaltungsbetriebe erbrachten Mehrbelastun-gen von bis zu rund 900 Euro je
Betrieb und Jahr.
Im einzelnen handelt es sich um folgende Positionen:
- Erhöhung der Stromsteuer von 1,79 Cent/kWh auf 2,05 Cent/kWh
- Anhebung des ermäßigten Steuersatzes bei der Stromsteuer von 0,26 Cent/kWh auf
1,23 Cent/kWh
- Anhebung des ermäßigten Stromsteuersatzes für Nachtspeicherheizungen von 1,02
Cent/kWh auf 1,23 Cent/kWh
- Anhebung der Regelsteuersätze für Flüssiggas von 0,3834 Cent/kg auf 0,6060
Cent/kg und bei Erdgas von 3,476 Euro auf 5,500 Euro je 1000 kWh.
Auf diese Steuererhöhungen würden noch zusätzlich 16 Prozent Umsatzsteuer
berechnet.
Neben diesen Belastungen durch den Gesetzentwurf zur 'Konsolidierung der
ökologischen Steuerreform' weist der BBV auf die bisherige große Nettobelastung
für die Land- und Forstwirtschaft durch die bestehende Ökosteuer hin. Die
Nettobelastung der deutschen Bauern beläuft sich im Jahr 2003 auf etwa 460 Mio.
Euro. Bisher und auch künftig können sie die formell im Gesetz vorgesehenen
Entlastungsmöglichkeiten nur bedingt nutzen. 'In keinem anderen Wirtschaftszweig
gibt es ein derart krasses Missverhältnis zwischen Belastung und Entlastung. Die
andeutungsweise positiven Wirkungen der Energieverteuerung zugunsten der
erneuerbaren Energien können die Belastungen der bäuerlichen Betriebe selbst bei
größten Anstrengungen nicht im entferntesten wettmachen', stellt Georg Wimmer,
Stellvertretender Generalsekretär des BBV fest.
Gemeinsam mit dem geplanten Wegfall von § 13 a Einkommensteuergesetz und der
Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 24 UStG könne dieses Ansinnen der rot-grünen
Bundesregierung nur als Anschlag auf die bäuerlichen Familienbetriebe verstanden
werden.
Der Bayerische Bauernverband protestiert deshalb gegen dieses Maßnahmenbündel und
fordert die Bundesregierung zur Rücknahme dieser Existenz bedrohenden Pläne auf.
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