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@grar.de Aktuell - 06.11.2002
NABU kritisiert Ökosteuerpläne der Regierung
Miller: Aufkommensneutralität muss Grundprinzip der Ökosteuer bleiben
Berlin (agrar.de) - Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne der
Bundesregierung zur Entwicklung der Ökosteuer scharf kritisiert. 'Es ist
skandalös, dass die Grundidee der Aufkommensneutralität der Ökosteuer geopfert und
die Mehreinnahmen zum Stopfen der Löcher im allgemeinen Staatshaushalt genutzt
werden sollen', sagte Leif Miller, Leiter der NABU-Bundesvertretung Berlin.
Nach Informationen des NABU sollen 1,2 Mrd. Euro der zukünftigen Mehreinnahmen
direkt in den Bundesetat fließen und erstmals nicht über die
Rentenversicherungsbeiträge zurückerstattet werden. Damit würde nicht nur ein
sinnvolles ökologisches Steuerungsinstrument diskreditiert, sondern auch die
notwendige Weiterentwicklung wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht deutlich
erschwert.
Nach Auffassung des NABU hätten die Entscheidungen zur Ökosteuer zur Steigerung
der Akzeptanz genutzt werden müssen, anstatt sie zur Verhandlungsmasse bei der
Ausbesserung von Finanzlücken zu degradieren. Als klimapolitisch falsches Signal
wertete der NABU das Ergebnis, Heizöl nun doch nicht wie ursprünglich vorgesehen
höher zu besteuern.
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