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@grar.de Aktuell - 06.11.2002
Goepel zur EU-Agrarreform: Fischler muß seine Vorschläge überarbeiten
Brüssel (agrar.de) - Anläßlich der heutigen Aussprache mit Rat und Kommission über
die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat der agrarpolitische Sprecher
der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Lutz Goepel (CDU),
EU-Agrarkommissar Franz Fischler darin unterstützt, auch weiterhin an seiner im
Rahmen der Halbzeitbewertung vorgestellten GAP-Reform festzuhalten. Es sei ein
Zeugnis der charakterlichen Festigkeit des Kommissars, wenn dieser seine
Reformvorhaben in der europäischen Agrarpolitik nach wie vor umsetzen wolle.
Gleichzeitig müsse Fischler sich aber eingestehen, daß seine Vorschläge nach dem
zwischen Deutschland und Frankreich auf dem letzten Brüsseler EU-Gipfel erzielten
Kompromiß bei den Direktzahlungen zeitlich und inhaltlich so nicht mehr
durchführbar sein werden.
Der sächsische CDU-Europaabgeordnete hielt fest, daß die Vereinbarungen des
Berliner Gipfels (Agenda 2000) bis 2006 gültig bleiben und aufgrund der Ergebnisse
des Brüsseler Kompromisses zumindest für die Landwirte in der Europäischen Union
bis 2013 Planungssicherheit besteht. Ferner könnten die Beitrittskandidaten ab
2004 mit steigenden Direktzahlungen rechnen und auch ein weiterer
überproportionaler Anstieg der Beitragslast für den deutschen Steuerzahler wäre
bis 2013 gestoppt. Um Fehlentwicklungen in Zukunft zu verhindern, fordere die
EVP-ED-Fraktion deshalb in einem dem Europäischen Parlament vorgelegten
Entschließungsantrag, daß diesem das uneingeschränkte Haushaltsrecht und die volle
Mitentscheidung im Agrarbereich übertragen wird.
Entscheidend sei, daß die europäischen Landwirte bei einer tatsächlichen
Entkoppelung der Direktbeihilfen bereits jetzt eine über das Jahr 2006 hinaus
erkennbare Perspektive sowie Planungssicherheit bekommen, wozu auch die
Einrichtung von Reserven für Notsituationen gehöre. 'Wir lehnen deshalb eine
zunehmende Gewährung nationaler Beihilfen ab und begrüßen stattdessen die
Einführung einer vereinfachten, von der Produktion abgekoppelten betrieblichen
Ausgleichszahlung, die Arbeit und Einkommen im ländlichen Raum sichern soll',
betonte Goepel heute in Brüssel.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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