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@grar.de Aktuell - 06.11.2002
SPD: Deutschland braucht ein besseres Gütesiegel für Lebensmittel
Bberlin (agrar.de) - Zu der Entscheidung des Europaäschen Gerichtshofs, das
Agrar-Gütesiegel 'Markenqualität aus deutschen Landen' dürfe nicht mehr vergeben
und verwendet werden, erklären der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, und der agrar- und
verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Weisheit:
'Der Europäische Einigungsprozess steht für uns ganz oben auf der Agenda. Wir
wollen die Europäische Union erweitern und vertiefen und sind stolz darauf, dass
wir zusammen mit unseren französischen Freunden wichtige Impulse für das
gemeinsame Haus Europa gegeben haben und weiter geben werden.
Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, das
Gütesiegel 'Markenqualität aus deutschen Landen' verstosse gegen den EG-Vertrag,
insoweit zu begrüssen, dass es nun zu mehr Klarheit und Qualität kommen muss.
Dieses 'Güte'siegel hat uns nicht vor den grossen Lebensmittelskandalen der
letzten Jahre bewahrt, die grossen Schaden für die Landwirtschaft und
Lebensmittelindustrie sowie Vertauensverlust bei den Verbraucherinnen und
Verbrauchern zur Folge hatten.
In der Technik hat sich das Markenzeichen 'made in Germany' seit 100 Jahren
bewährt, nicht weil wir uns damit gegenüber ausländischen Konkurrenten abschotten
wollten, sondern weil es für Qualität gebürgt hat - weltweit. Dahin müssen wir mit
unseren landwirtschaftlichen Produkten auch kommen. Wir haben es gar nicht nötig,
uns abzuschotten, die Qualität der deutschen Lebensmittel kann und muss für sich
sprechen.
Auf diesem Weg hat Rot-Grün in den letzten Jahren erste Erfolge erreicht. Das
Vertrauen der Verbraucher hat wieder zugenommen, 74 Prozent der Bevölkerung
vertrauen der heimischen Landwirtschaft. Diesen Weg der Zusammenführung von
konsequentem Verbraucherschutz und einer Neuordnung der Agrarpolitik werden wir
weitergehen. Wir werden die Kennzeichnung von Lebensmitteln so novellieren, dass
die Verbraucher klar deren Qualität erkennen können. Wir werden die Position der
Verbraucher bei ihren millionenfachen täglichen Entscheidungen beim Kauf von
Lebensmitteln stärken.
Denn: Qualität zahlt sich aus. Wir sind überzeugt, dass unsere
qualitätsorientierte Politik auch der deutschen Landwirtschaft und
Lebensmittelindustrie zugute kommt.
Wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, nach der
Entscheidung des EuGH betont: 'Die deutsche Landwirtschaft steht für Qualität und
Sicherheit', dann zeigt dies die Richtung auf. In einem gemeinsamen Europa mit
seiner Europäischen 'Landwirtschaftsgemeinschaft' können Lebensmittel den
Verbrauchern nur damit empfohlen werden, dass sie 'gut' sind - gesund und
umweltverträglich hergestellt.
Wir werden unsere nationale Agrarpolitik so ausrichten, dass die Produkte von
Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie in unserm Land verlässlich 'gut' und
besser werden. Das stärkt unsere Bauern, unsere Wirtschaft und - das gemeinsame
Europa.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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