| |
@grar.de Aktuell - 01.11.2002
SPD: Kurs einer verantwortungsvollen Verbraucherschutz- und Agrarpolitik wird fortgesetzt
Berlin (agrar.de) - Zur Generalaussprache zum Thema Verbraucherschutz und
Landwirtschaft im Deutschen Bundestag erklären der Sprecher für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias
Weisheit, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Jella Teuchner:
'Wir wollen den eingeschlagenen Weg der Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik
der rot-grünen Bundesregierung auch
in der 15. Legislaturperiode fortsetzen. Dass diese Politik von der Mehrheit der
Bevölkerung in Deutschland unterstützt wird, spiegelt sich eindeutig im Ergebnis
der letzten Bundestagswahl wider.
Verbraucher haben in dieser Koalition ein lautere Stimme bekommen. Zur Sicherung
des Verbraucherschutzes und im Hinblick auf die Bewältigung von Krisen bei der
Lebensmittelsicherheit muss der Kurs der schonungslosen Aufklärung, der offenen
Diskussion und des sehr schnellen Handelns des Gesetzgebers fortgesetzt werden.
Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe.
Deshalb geben wir dem Verbraucherministerium die notwendigen Kompetenzen: Ein
ressortübergreifendes Initiativrecht für Angelegenheiten von
verbraucherpolitischer Bedeutung. Die Verbraucherpolitik wird nicht mehr von den
verschiedenen Ressorts mitbehandelt, sie gestaltet jetzt ihren Bereich
selbständig.
Der Verbraucherschutz ist damit deutlich aufgewertet worden. Auch in Zukunft sind
jedoch Lebensmittelskandale allein mit Gesetzen, Verordnungen und schlagkräftigen
Behörden nicht zu verhindern. Deshalb muss es eine selbstkritische
Auseinandersetzung auf allen Ebenen der Lebensmittelerzeugung, auch in den
vorgelagerten Bereichen, geben. Wir begrüssen, dass die Landwirtschaft selbst mit
dem QS-System Konsequenzen gezogen hat, und werden uns massiv für eine Ausweitung
der Zertifizierungs- und Sicherungssysteme einsetzen.
Ein weiterer Schwerpunkt in der Agrarpolitik wird die Fortentwicklung der
Reformansätze der Agenda 2000 sein. Die Entkopplung von Direktzahlungen, die
Einhaltung von Umwelt- und Tierschutzstandards als Grundlage von Direktzahlungen
sowie die Modulation werden wir weiterhin unterstützen. Wir wollen die Situation
der Grünlandbetriebe verbessern und die stärkere Honorierung von Umweltschutz-,
Tierschutz- und Landschaftspflegeleistungen erreichen.
Wir fordern die Opposition auf, uns bei diesen Vorhaben zu unterstützen. Es ist
feige, notwendigen, zukunftsorientierten Reformen eine Absage zu erteilen, und
stattdessen immer auf dem zu beharren, was da ist.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
|
