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@grar.de Aktuell - 31.10.2002
Verbände: Jetzt auf Reform der Agrarpolitik konzentrieren
Verbände betonen auch nach Finanzplanung durch EU-Rat den Reformbedarf und sehen die Chancen für ökologischere und sozialere Ausrichtung der Gelder keineswegs geschmälert
Berlin (agrar.de) - 'Mit der Einigung der Regierungschefs zur vorzeitigen
Finanzplanung für die EU-Agrarpolitik der kommenden Jahre ist nun Herausforderung
geklärt, die lange Zeit andere Fragen in den Hintergrund gerückt hat. Jetzt
besteht die Möglichkeit, aber auch die Notwendigkeit, sich – auch kurzfristig –
auf die inhaltlichen Probleme der EU-Agrarpolitik zu konzentrieren und auch hier
kurzfristig zu grundlegenden Entscheidungen zu kommen.' Das erklärte ein breites
Bündnis von Verbänden aus Umweltschutz, Landwirtschaft, Verbraucher- und
Tierschutz am Donnerstag-Mittag in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Mit den Ratsbeschlüssen sei lediglich die Obergrenze des Haushalts festgelegt.
Jetzt müsse es darum gehen, wie die Gelder wirken: 'Die EU-Kommission hat
weitreichende Vorschläge zur Entwicklung der Agrarpolitik vorgelegt und damit
sowohl Reformbedarf anerkannt als auch viele unserer Vorschläge aufgegriffen. Wir
unterstützen die Kommission darin, die Direktzahlungen obligatorisch an
ökologische und soziale Kriterien zu binden, damit nicht mehr die Menge, sondern
die Art und Weise der Produktion honoriert wird.'
Die Verbände haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass EU-Agrarkommissar Fischler
auch nach dem jüngsten EU-Rat die Notwendigkeit grundlegender agrarpolitischer
Veränderungen betont hat. 'Wir fordern die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten,
insbesondere die deutsche Bundesregierung, auf, diese Vorschläge aktiv zu
unterstützten und weiter zu entwickeln sowie ihre Umsetzung nicht bis ins Jahr
2007 aufzuschieben. Die Rückendeckung der Gesellschaft ist der Regierung dabei
gewiss', versichern die Verbände.
Die Deckelung der Agrarzahlungen bei gleichzeitiger Erweiterung der EU um 10
Staaten in den nächsten Jahren erhöhe den politischen Druck, zu einer ökologisch
und sozial höheren Effizienz der Zahlungen zu kommen: 'Das Geld muss an die gehen,
die gesellschaftliche Leistungen hinsichtlich des Umwelt-, Verbraucher- und
Tierschutzes erbringen sowie Arbeitsplätze erhalten oder schaffen', lautet eine
zentrale Forderung der Verbände. Die Benachteilung des Grünlandes gegenüber dem
Silomaisanbau bei den Direktzahlungen müsse beendet werden.
Ländliche Entwicklung stärken, auch in Beitrittsländern
Zudem fordern die Verbände, die zielgerichtete Förderung zur ländlichen
Entwicklung als zweite Säule der EU-Agrarpolitik zu stärken, indem Mittel aus der
Marktordnung und den Direktzahlungen umgewidmet werden. Das sei nicht nur für die
heutige EU geboten, sondern insbesondere auch für die ländlichen Räume in den
Beitrittsländern. 'Hier dürfen nicht die Fehler der alten EU wiederholt werden,
indem Agrarausgaben Anreize geben, dass sich die Landwirtschaft in Richtung
agrarindustrieller Mengenproduktion entwickelt und dabei Arbeitsplätze abbaut. Die
Fortsetzung und Übertragung dieser Politik würde die ländlichen Räume insgesamt
destabilisieren', warnen die Verbände.
Eine positive Perspektive biete dagegen eine integrierte ländliche Entwicklung,
die in Einkommens-Vielfalt und Qualitätserzeugung investiert und dabei die
Anliegen von Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz berücksichtigt. 'Das gilt für
die Beitrittsländer wie für die heutige EU', so der Appell.
Mit der Modulation liege das entsprechende Instrument auf dem Tisch, um zu einer
Umwidmung von Mitteln aus der Produktionsförderung ('1. Säule' der Agrarpolitik)
in die ländliche Entwicklung ('2. Säule') zu kommen. Dabei sei die Umschichtung
der Mittel so zu gestalten, dass die Zahl der Arbeitskräfte der Betriebe berücksic
htigt wird, fordern die Verbände.
Die Verbände, die bereits im Oktober 2001 ihre Vorschläge zur
Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik vorgelegt hatten (unsere
Meldung), weisen abschließend darauf hin, 'dass es notwendig ist, dass die
Diskussion um die notwendige Reform nicht in die Hinterzimmer verbannt wird,
sondern geöffnet wird für eine breite Beteiligung der unterschiedlichen
gesellschaftlichen Kräfte.'
Folgende Verbände und Institutionen haben die Erklärung unterzeichnet:
- Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
- Bioland Verband
- Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
- Bund Naturschutz Bayern (BN)
- Deutscher Naturschutzring (DNR)
- Deutscher Tierschutzbund
- Naturland e.V.
- Naturschutzbund Deutschland (NABU)
- Stiftung Europäisches Naturerbe (EURONATUR)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
- Umweltstiftung WWF Deutschland
Dokument: 'Auf dem Weg zu einer neuen Agrarpolitik in der Europäischen
Union'
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema Verbände.
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