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@grar.de Aktuell - 31.10.2002
EU-Kommission genehmigt neues Programm mit Investitionshilfen für die bayerische Landwirtschaft
Brüssel (agrar.de) - Die Europäische Kommission hat Deutschland (Bayern)
die Zustimmung erteilt, im Rahmen eines über vier Jahre laufenden
Investitionsförderungsprogramms für die Landwirtschaft staatliche Beihilfen von
insgesamt 335 Mio. EUR zu gewähren. Damit sollen Investitionen in
landwirtschaftliche Betriebe gefördert werden, die die landwirtschaftlichen
Einkommen stabilisieren und die Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen
verbessern. Das Programm ist bis zum 31. Dezember 2005 befristet.
Die drei Hauptziele des Programms sind die Verbesserung der Produktions- und
Arbeitsbedingungen in landwirtschaftlichen Betrieben, die Förderung
umweltfreundlicher Erzeugungsverfahren bzw. artgerechter Tierhaltung und die
Diversifizierung landwirtschaftlicher Einkommen. Begünstigte dieser Maßnahmen sind
landwirtschaftliche Betriebe. Investitionshilfen für landwirtschaftliche Betriebe
können nach der Verordnung über die Förderung der ländlichen Entwicklung (EG) Nr.
1257/99 von der Gemeinschaft kofinanziert werden. Die bayerischen Behörden haben
jedoch beschlossen, dieses Programm ausschließlich aus eigenen Mitteln zu
finanzieren. Aus diesem Grund hat die Kommission dieser Beihilfe auf der Grundlage
des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor zugestimmt.
Die Beihilfe wird in Form von Direktzahlungen oder zinsvergünstigten Darlehen vom
Kapitalmarkt gewährt. Die Beihilfeintensität beträgt insgesamt höchstens 40
Prozent der zuschussfähigen Ausgaben. Entsprechend den einschlägigen Bestimmungen
der Verordnung über die ländliche Entwicklung können Junglandwirte in den ersten
fünf Jahren nach der Niederlassung 5 Prozent mehr Beihilfe erhalten.
Der Text der Entscheidungen ist im Internet abrufbar, sobald die
Mitgliedstaaten mitgeteilt haben, ob bestimmte Teile davon aus Gründen der
Vertraulichkeit gestrichen werden sollen. Die Entscheidung findet sich unter der
Beihilfe-Nr. N 30/01.
Links zum Thema Förderung.
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