| |
@grar.de Aktuell - 31.10.2002
Heftige Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag
DBV: Steuererhöhungen schwächen Agrarstandort
Berlin (agrar.de) - In der heutigen Bundestagsdebatte zum Verbraucherschutz und
zur Agrarpolitik wurde von den Koalitionsparteien nach Ansicht des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) wenig Aufbruchstimmung für die deutschen Landwirte
vermittelt. So sprach Ministerin Renate Künast vornehmlich von neuen Belastungen
und Steuererhöhungen für die Landwirtschaft, anstatt Zukunftsperspektiven für die
Bauern und ihre Familien zum Beispiel durch den Abbau von Bürokratie zu
verbessern. Eine Politik der Stärkung der Wettbewerbskraft und der
Arbeitsplatzsicherung für die Agrar- und Ernährungswirtschaft, in der immerhin elf
Prozent aller Erwerbstätigen arbeiten, könne damit nicht erreicht werden.
Steuererhöhungen wie bei der Umsatzsteuer für zugekaufte Produkte, die geplante
Abschaffung der seit Jahrzehnten bewährten Pauschalierung als Instrument der
Steuervereinfachung und die Einführung der Modulation bedeuteten
Einkommensverluste für die Bauern und damit eine Schwächung des
Wirtschaftsstandorts und des ländlichen Raumes, betont der DBV.
Der Bauernverband weist die Äußerungen vom Ministerin Künast zurück, dass es sich
bei der Anwendung des § 24 Umsatzsteuergesetz und des § 13 a Einkommensteuergesetz
um 'Privilegien' handelt. Vielmehr berücksichtigen diese steuertechnisch
einfacheren Regelungen die besonderen Verhältnisse in der Landwirtschaft und
stellen eine Entbürokratisierung komplizierter Steuervorgänge dar, die auch von
anderen EU-Mitgliedstaaten erfolgreich praktiziert werden.
Im Gegensatz zum Koalitionspartner SPD, der in der Debatte die rot-grüne
Agrarpolitik verteidigte - aber auch die Bemühungen der Agrarwirtschaft zur
Schaffung eines Qualitätssicherungssystems würdigte -, kritisierte die Opposition
die Regierungskoalition scharf. Sie wandte sich gegen eine Diskreditierung der
konventionellen Landwirtschaft und warf der Koalition fehlende Aussagen zur
sozialen Sicherung der Landwirte und zur Unfallversicherung vor. Die Agrarpolitik
der Bundesregierung sei eine Politik der Zunahme von Bürokratie und Abgaben zu
Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema Verbände.
|
