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@grar.de Aktuell - 28.10.2002
Görlach: Spielräume für Reform der GAP jetzt nutzen
EU-Regierungschefs geben grünes Licht für den Erweiterungsprozess - Beschluss lässt Spielräume für Agrarreform
Frankfurt (agrar.de) - Der EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Wochenende war ein
wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem erweiterten Europa. Willi Görlach,
SPD-Europaabgeordneter und Agrarexperte (Butzbach): 'Wir alle wollen die
Erweiterung der EU im Jahre 2004 durch die zehn am weitesten fortgeschrittenen
Kandidatenstaaten. Dabei war es jetzt wichtig, insbesondere bei der strittigen
Frage der Agrarausgaben in einer erweiterten Union eine Lösung zu finden. Nach den
im Vorfeld aufgetretenen Irritationen konnte nun ein vernünftiger Kompromiss
erzielt werden, der sowohl den Interessen der bisherigen 15 EU-Mitgliedstaaten als
auch den neuen entgegenkommt. Im Klartext heißt dies: Grünes Licht auf der
Zielgerade der Erweiterungsverhandlungen - der Fahrplan kann eingehalten werden!'
Im Einzelnen, so der ehemalige hessische Landwirtschaftsminister, wurde
beschlossen, die vom Europäischen Rat in Berlin 1999 festgelegte Obergrenze für
die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung für 2004-2006 einzuhalten.
Unbeschadet künftiger Beschlüsse über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik
(GAP) und die Finanzierung der EU nach 2006 sollen Agrardirektzahlungen in den
neuen Mitgliedstaaten ab 2004 beginnend mit einem Niveau von 25 Prozent eingeführt
werden. Danach erfolgt die Steigerung in mehreren Schritten, so dass die neuen
Mitgliedstaaten 2013 das dann in der EU geltende Beihilfeniveau erreichen. Die
Gesamtzahlungen für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen für jedes Jahr im
Zeitraum 2007-2013 sollen unter der für das Jahr 2006 festgesetzten Obergrenze im
Haushalt der EU nebst der bereits vorgesehenen Mittel für die neuen
Mitgliedstaaten bleiben, aber um 1 Prozent pro Jahr erhöht werden.
Görlach: 'Dieser Beschluss lehnt sich eng an die von uns SPD-Europaabgeordneten
bereits Anfang des Jahres begrüßten Vorschläge von EU-Agrarkommissar Fischler an.
Die 'Deckelung' für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen im EU-Haushalt
können wir akzeptieren. Dies stellt kein Hindernis für die weiteren notwendigen
Reformen im Agrarbereich dar, die bereits jetzt begonnen werden müssen - im
Gegenteil. Wir sagen schon lange, dass wir gerne Mittel von den Marktausgaben in
die zweite Säule der GAP, der Förderung des ländlichen Raums, umschichten möchten.
Durch die Beschlüsse von Brüssel wird dieser Ansatz bekräftigt. Unser Credo
lautet: 'Wir zahlen nicht zuviel für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum,
aber immer noch zuviel für eine falsch gewordene Politik'. Das wird sich nach dem
Brüsseler Gipfel zukünftig ändern.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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