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@grar.de Aktuell - 28.10.2002
Miller zu Agrarkompromiss: 'Bauern sollen Zeche zahlen'
München (agrar.de) – Scharf kritisiert hat Bayerns Landwirtschaftsminister Josef
Miller die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, die europäischen
Agrarausgaben auf dem Stand von 2006 einzufrieren. 'Damit sollen die Landwirte die
Zeche für die Osterweiterung zahlen', sagte der Minister in München. Die EU-Mittel
werden nämlich statt auf 15 künftig auf 25 und ab 2008 auf 27 Staaten aufgeteilt.
Die Entscheidung bedeute allein für die deutschen Bauern ab 2007
Einkommensverluste von bis zu 25 Prozent. 'Wenn hier kein Ausgleich geschaffen
wird', so der Minister, 'kommt auf uns ein galoppierender Strukturwandel mit
katastrophalen Folgen für den ländlichen Raum zu'. Bundeskanzler Gerhard Schröder
habe den Landwirten der bisherigen EU mit seinem Vorstoß einen echten Bärendienst
erwiesen. Zudem sei Schröder mit seinem Ziel, die deutsche Nettozahler-Position zu
verbessern, klar gescheitert.
Umso wichtiger ist es nach Aussage des Ministers, die von Bayern bereits mehrfach
geforderte einzelstaatliche Aufstockung der sinkenden landwirtschaftlichen
Direktzahlungen aus Brüssel durchzusetzen. Miller: 'Nur mit einer nationalen
Kofinanzierung können wir die Ausgaben für die Nettozahler begrenzen und
gleichzeitig die Einkommen unserer Bauern sichern.' Mehr denn je komme es zudem
darauf an, markt- und preisstabilisierende Elemente wie die Milchquotenregelung
und die Zuckermarktordnung dauerhaft zu erhalten. 'Der Bund muss endlich klar
Position beziehen und mit Nachdruck für den Erhalt dieser Mechanismen eintreten',
so der Minister.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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