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@grar.de Aktuell - 25.10.2002
DBV: EU-Gipfel schafft Klarheit für die künftige Agrarpolitik
Sonnleitner: EU-Osterweiterung muss breit getragen werden
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die frühzeitige
Verständigung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs auf einen
Finanzrahmen für die Zeit von 2007 bis 2013 für richtig. Damit wird klargestellt:
1. Die finanz-, struktur- und agrarpolitischen Vorgaben der Agenda 2000 gelten
unverändert bis 2006.
2. Für die EU-Osterweiterung wird ein verlässlicher Finanzrahmen festgelegt.
'Nicht akzeptabel', so DBV-Präsident Gerd Sonnleitner, 'ist allerdings die Vorgabe
der Staats- und Regierungschefs, die künftigen Ausgaben der EU-Agrarpolitik unter
Einschluss der 10 Beitrittsländer im vorgegebenen Finanzrahmen abwickeln zu
wollen. Zumindest hätte dann in gleicher Weise auch eine Deckelung für die
Strukturpolitik gefunden werden müssen, da zu befürchten ist, dass in diesem
Politikbereich die Nettobelastungen für Deutschland weitaus größer werden können,
wenn nicht die bisherigen Hauptempfängerländer in Westeuropa Verzicht zugunsten
der 10 neuen Mitgliedstaaten leisten.'
Sonnleitner wies allerdings auch darauf hin, dass der jetzige Kompromissder
Staats- und Regierungschefs auf der Grundlage der deutsch-/französischen Einigung
Planbarkeit schaffe, die es erlaube, in der EU-Agrarpolitik solide
Reformfortschritte vorzubereiten, anders als das Agrarkommissar Fischler mit
seiner überstürzten Midterm Review vorgehabt habe.
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