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@grar.de Aktuell - 24.10.2002
WWF: EU-Rat muss Sickergrube Agrarpolitik schließen
Erweiterung der Europäischen Union ohne weitere Agrarsubventionen gefordert
Frankfurt (agrar.de) - Ein klares Bekenntnis zu einer Umkehr in der europäischen
Agrarpolitik fordert die Umweltstiftung WWF von den Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrer heute beginnenden Ratssitzung in
Brüssel. Dort müssen die Politiker eine der größten Hürden in der derzeitigen
Debatte um die EU-Erweiterung nehmen: Auf der Tagesordnung steht die künftige
Finanzierung der Agrarpolitik, insbesondere die zwischen den Mitgliedsländern
strittigen direkten Einkommensbeihilfen für die osteuropäischen Landwirte.
Der WWF warnt vor einer Weiterführung und Ausweitung der bisherigen
Subventionspraxis und fordert die Politiker auf, die Verwendung von Steuergeldern
auf den Prüfstand zu stellen. Jedes Jahr fließen 45 Milliarden Euro in den
EU-Agrarsektor - etwa 60 Prozent als direkte Einkommenshilfen an Landwirte in den
jetzigen Mitgliedsstaaten, eine Tendenz, die sich mit dem Beitritt der
osteuropäischen Staaten weiter verstärken wird. Nach Meinung des WWF ist eine
Ausweitung der bisherigen Direktzahlungen an weitere zehn Mitgliedsländer der
falsche Weg, da sie weder die Bedürfnisse der vielen Landwirte, noch die
jeweiligen Besonderheiten der Agrarwirtschaft in den Kandidatenländern
berücksichtige.
Peter Torkler, WWF-Experte für EU-Erweiterung und Landwirtschaftspolitik: 'Die
europäischen Regierungschefs müssen dem Versickern von vielen Milliarden Euro in
den Gruben der Agrarwirtschaft endlich entgegen steuern! Statt weiter darüber zu
diskutieren, welcher Beitrittskandidat wie viel Geld bekommen soll, müssen die
jetzigen EU-Mitglieder endlich die Bahn frei machen, damit diese Zahlungen in ganz
Europa abgeschafft und die Gelder für sinnvollere Maßnahmen eingesetzt werden.'
Die bereits diskutierte und von der EU-Kommission im Juli vorgestellte
Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik biete zwar richtige Ansätze, müsse
allerdings viel mehr ausgeschöpft werden. Der WWF empfiehlt daher, die Zahlungen
in den alten Mitgliedsstaaten bereits zum Jahre 2004 zurückzufahren und zugleich
die geplante Übergangsphase von zehn Jahren, in denen die Beitrittsstaaten in den
vollen Genuss der Direktzahlungen kommen sollen, zu verkürzen. Ziel müsse sein,
bereits nach vier bis fünf Jahren ein gemeinsames, möglichst niedriges Niveau an
Direktzahlungen zu erreichen.
Eine neue Agrarpolitik für ein erweitertes Europa sollte nach Meinung des WWF die
natürliche und kulturelle Vielfalt des ländlichen Raums fördern, anstatt allein
auf intensive Landwirtschaft zu setzen. Um dies umzusetzen, fordert der WWF, eine
finanziell gut ausgestattete ländliche Entwicklungspolitik in das Zentrum der
Landwirtschaftspolitik zu rücken. Geschieht dies nicht, so befürchtet Peter
Torkler, dass die Fehler der letzten 40 Jahren in den Beitrittsländern wiederholt
werden: 'Wir können es uns nicht länger leisten, Unsummen für Agrarwüsten
auszugeben, sondern müssen nun endlich in blühende Landschaften und Dörfer
investieren. Am Ende muss eine Bereicherung für die gesamte EU stehen - und nicht
ein Armutszeugnis für unsere agrarisch geprägte Kulturlandschaft.' Vom EU-Gipfel
in Brüssel muss nach Meinung des WWF ein eindeutiges Signal der bisherigen
Mitgliedsstaaten gehen, dass sie ihre bislang fehlgeleiteten Agrarausgaben künftig
in Maßnahmen zur gleichermaßen ökologischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung
des ländlichen Raums investieren werden.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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