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@grar.de Aktuell - 24.10.2002
Trittin: Stimmungsmache oder falsch informiert?
Agrarpolitiker machen Minister auf Falschaussage aufmerksam
Berlin/München (agrar.de) - Umweltbundesminister Trittin hat in der Talkshow
'Sabine Christiansen' vom vergangenen Sonntag die laut Koalitionsvertrag
vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhungen zulasten der deutschen Bauern damit
gerechtfertigt, er halte es für ein Unding, dass auf 'Chemiedünger' derzeit nur
ein
ermäßigter Mehrwertsteuersatz zu zahlen sei.
Mit dieser Äußerung sorgte Trittin für Verärgerung nicht nur bei den Landwirten.
Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert
Deß, nannte Trittins Aussage eine 'dreiste Lüge', mit der Trittin 'Stimmung gegen
die Bauern' mache.
Auch DBV-Präsident Gerd Sonnleitner wandte sich an Trittin und machte ihn auf
seine Falschaussage aufmerksam. Sonnleitner wies ihn auf den Fehler in seiner
Aussage hin, dass nämlich ökologisch und konventionell wirtschaftende Landwirte,
wie andere Bürger auch, auf Produkte, die sie einkaufen, 16 Prozent Mehrwertsteuer
zahlten. Dies gelte für den von Trittin zitierten 'Chemiedünger' genauso wie für
Pflanzenschutzmittel sowie für den Kauf von Maschinen, wie Traktoren oder
Erntemaschinen. Eine Reduzierung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent gelte bisher
lediglich für Lebendvieh, Saatgut, Futtermittel und Gartenbauerzeugnisse, was die
Koalition ändern wolle.
Sonnleitner betonte, dass es gute Gründe gebe, bei der Reduzierung der
Umsatzsteuer für diese Produkte zu bleiben und bot ein Gespräch dazu an. Es sei
jedoch fatal, wenn der Minister vor einem Millionenpublikum einen falschen
Sachverhalt schildere und den Anschein vermitteln wolle, als ob Landwirte beim
Einkauf ihrer Produkte vom Staat subventioniert würden. So präge man Vorurteile.
Sonnleitner wies noch auf die von Trittin verwendete Bezeichnung 'Chemiedünger'
hin, den man korrekterweise aufgrund der Herkunft als 'Mineraldünger' bezeichnen
müsse. So würden Phosphat und Kali bergmännisch abgebaut und von konventionellen
wie Ökolandwirten angewendet.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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