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@grar.de Aktuell - 21.10.2002
NABU warnt vor Verschiebung der EU-Agrarreform
Flasbarth: Reform nicht auf dem Altar der deutsch-französischen Beziehungen opfern
Bonn - Der Naturschutzbund NABU hat an die Bundesregierung appelliert,
die Bemühungen um eine rasche Reform der europäischen Agrarpolitik nicht aus
Rücksichtnahme auf die Interessen der französischen Regierung zu unterwandern.
Nach Informationen des NABU arbeite die Bundesregierung derzeit mit Frankreich an
einer Übereinkunft, welche die Nettozahlerposition Deutschlands im Zuge der
EU-Osterweiterung nicht verschlechtern würde. Im Gegenzug wolle die
Bundesregierung der von Frankreich geforderten Verschiebung der geplanten
EU-Agrarreform auf das Jahr 2007 zustimmen. 'Die dringend erforderliche Reform der
EU-Agrarpolitik darf nicht auf dem Altar der deutsch-französischen Beziehungen
geopfert werden', sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Bundesregierung habe
sich im Koalitionsvertrag unmissverständlich zu einer sofortigen und grundlegenden
Reform der Agrarpolitik bekannt. Es könne nicht angehen, dass diese Aussage schon
zwei Tage später wieder reine Makulatur sein solle. Flasbarth forderte die
Parteitage von SPD und Grünen auf, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen
und eine eindeutige Haltung zur raschen Agrarreform festzulegen.
Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge zur Halbzeitbewertung
der EU-Agrarpolitik stellen nach Ansicht des NABU einen wichtigen Kurswechsel
zugunsten von Umwelt, Steuerzahler und Verbraucher dar. So sollen die
Agrarsubventionen als produktionsunabhängige Betriebsprämie gewährt und an
Mindeststandards in den Bereichen Umwelt und Lebensmittelsicherheit gekoppelt
werden. Durch die Einführung einer EU-weit verbindlichen Modulation würden zudem
Finanzmittel aus den Marktordnungen in den Bereich der ländlichen Entwicklung
umgeschichtet. Der Vorschlag stoße aber besonders in Frankreich auf Widerstand, da
die französischen Landwirte von den bisherigen Subventionsregelungen stark
profitiert haben.
'Der mutigste Schritt seit Jahrzehnten in der europäischen Agrarpolitik darf jetzt
nicht an einem deutsch-französischen Kuhhandel scheitern', so Flasbarth.
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