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@grar.de Aktuell - 18.10.2002
Stächele: Rot-Grüne Koalitionsvereinbarung belastet die Landwirtschaft
Koalitionsvereinbarung im Bund schwächt Landwirtschaft im Land
Freiburg (agrar.de) - Der baden-württembergische Minister für Ernährung und
Ländlichen Raum, Willi Stächele MdL kritisiert die am Mittwoch vorgestellte
Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün im Bund als weiteren 'schmerzlichen Schlag
gegen die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Land'. 'Statt
richtungsweisende Vorschläge für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu entwickeln,
gibt es neue bürokratische Hürden für unsere Betriebe', betonte Minister Willi
Stächele in Freiburg.
'Insbesondere in den benachteiligten Gebieten, in denen die durch die vorgesehenen
Änderungen betroffenen Betriebe einen wichtigen Beitrag zur Offenhaltung der
Landschaft leisten, sind schwerwiegende Folgen für die Kulturlandschafterhaltung
absehbar', kritisierte Stächele. 'Die Beschlüsse der Koalition stehen im Gegensatz
zu den bisherigen Erklärungen, man wolle die kleine und mittlere Betriebsstruktur
stärken und setzen die lange Liste der Belastungen der Landwirtschaft durch die
rot-grüne Bundesregierung fort', sagte Stächele. Hierzu zählt auch die Kürzung der
Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe 'Agrarstruktur und Küstenschutz' durch den
Bund um 113 Mio. Euro.
Die Beschlüsse sehen unter anderem vor, dass für eine Reihe von
landwirtschaftlichen Vorprodukten und für Blumen und Zierpflanzen der bisherige
Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf 16 Prozent erhöht werden soll. Außerdem soll
die bisherige Durchschnittsatzbesteuerung bei der Umsatzsteuer, die vor allem für
die kleineren und mittleren Betriebe eine wesentliche Vereinfachung darstellte,
zukünftig nicht mehr möglich sein. Gerade diese Abschaffung bedeutet für die Masse
der landwirtschaftlichen Betriebe einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, ohne
dass damit entsprechende Steuermehreinnahmen verbunden sind. 'Die rot-grüne
Koalitionsvereinbarung arbeitet damit gegen das gesellschaftlich wichtige Ziel,
die flächendeckenden Landbewirtschaftung zu stärken', so Minister Willi Stächele.
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