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@grar.de Aktuell - 11.10.2002
AbL: Jetzt in europäische Agrarreform investieren
Agrarhaushalt kein Steinbruch, sondern Grundlage für Reform und Erweiterung
Hamm (agrar.de) - 'Jetzt ist der Zeitpunkt, in die Reform der europäischen
Agrarpolitik zu investieren und damit eine höhere Akzeptanz der EU sowohl in der
Gesellschaft als auch bei den Bauern und Bäuerinnen zu erreichen. Zusammen mit der
Integration neuer Mitgliedstaaten in die EU kann uns das gelingen, wenn wir die
vorhandenen Gelder umwidmen und an neue Kriterien binden. Unverträglich damit sind
aber Überlegungen aus Deutschland und Frankreich, den EU-Agrarhaushalt linear zu
kürzen und das Geld in andere Bereiche wie der Verteidigung bzw. der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu verwenden.' So kommentiere Friedrich
Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der AbL, die Meldung, SPD und Grüne
hätten sich bei den Koalitionsverhandlungen zum Punkt EU-Politik darauf geeinigt,
'im Agrarbereich eingespartes Geld für Aufgaben in der Außenpolitik, bei der
inneren Sicherheit sowie der wirtschaftlichen Modernisierung' verwenden zu wollen
(Handelsblatt).
Die AbL forderte dazu auf, statt dessen die Strategie des EU-Kommissars Fischlers
zu unterstützen, die Brüsseler Agrargelder im Rahmen seiner Reformvorschläge
gezielter für eine Landwirtschaft einzusetzen, die sich an den Kriterien Arbeit
und Umwelt orientiere. 'Wir brauchen diese Qualifizierung der Gelder, damit sie
effizienter eingesetzt werden. Fischler hat dazu wichtige Vorschläge vorgelegt.
Wer aber den Agrarhaushalt als Steinbruch missbraucht, der wird nie eine Mehrheit
für die notwendige Reform finden und setzt damit die Reformbemühungen insgesamt
aufs Spiel', warnte Graefe zu Baringdorf, der gleichzeitig stellvertretender
Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament ist.
Graefe zu Baringdorf wies darauf hin, dass die Landwirtschaft bereits in den
letzten Jahren einen erheblichen Beitrag zur Senkung der EU-Agrarausgaben
geleistet habe: 'Wir liegen im Agrarbereich um 2 Milliarden Euro unterhalb dem
Ansatz, der 1999 bei den Berliner Beschlüssen zur Agenda 2000 beschlossen worden
ist. Dabei liegen schon die Berliner Beschlüsse um über 10 Milliarden Euro unter
der damals geltenden Agrarleitlinie der EU.'
Angesichts der berechtigten gestiegenen Ansprüche der Gesellschaft an die
Landwirtschaft in den Bereichen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz, vor allem
aber angesichts der Aufgabe, den Menschen in den ländlichen Räumen der
Beitrittsländer eine positive Zukunftsperspektive zu eröffnen, werde der
EU-Agrarhaushalt dringend gebraucht. 'Es geht nicht zu viel Geld in die ländlichen
Räume Europas, es geht in die falschen Kanäle', so der AbL-Vorsitzende Graefe zu
Baringdorf. 'Die Aufgaben sind gewachsen. Wir haben nicht mehr Geld zur Verfügung
und brauchen deshalb eine Umwidmung der Gelder. Aber ein schlichtes Streichen der
Mittel mit der Absicht, nationale Haushalte zu entlasten, wäre geradezu absurd.'
Hintergrund
Laut Berliner Beschlüssen zur Agenda 2000 waren für 2002 für die Gemeinsame
Agrarpolitik (GAP) der EU max. 46,587 Mrd. Euro vorgesehen (EU-Gesamthaushalt:
104,475 Mrd. Euro). Im Haushaltsplan der EU-Kommission für 2002 sind für die GAP
44,505 Mrd. Euro eingesetzt (Gesamthaushalt 98,635 Mrd. Euro).
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