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@grar.de Aktuell - 11.10.2002
Koalitionsverhandlungen: Bekannte Konstellationen
Berlin (agrar.de) - Die Politikbereiche Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft sollen auch in den nächsten vier Jahren zusammengehören, diese
Verbindung unter der Regie von Renate Künast habe sich als äußerst günstig für die
Landwirtschaft wie auch die Verbraucher erwiesen. Ob das Ministerium darüber
hinaus weitere Kompetenzen erhalte, werde erst im Rahmen der Strukturverhandlungen
am Wochenende geklärt, betonte Claudia Roth, Parteivorsitzende der Grünen, am
Donnerstag in Berlin. Diskutiert werden vor allem Zuständigkeiten aus dem
Justizressort, im Gespräch sind auch Zuständigkeiten für die Energieberatung und
Preisauszeichnung, die bislang im Wirtschaftsministerium angesiedelt sind.
Das Landwirtschaftsministerium wird, so Roth, die Agrarwende fortgesetzen. Das
Ziel von 20 Prozent ökologischem Landbau bis 2010 sei erneut fixiert worden. Die
Koalition werde das im Sommer im Bundesrat gescheiterte
Verbraucherinformationsgesetz erneut einbringen und die beiden neuen
Bundeseinrichtungen für den Verbraucherschutz - das Bundesinstitut für
Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL ) - einrichten und ausbauen.
Beim Einsatz der Grünen Gentechnik wollen die Koalitionäre die Wahlfreiheit der
Verbraucher sichergestellen. Man werde sich in der EU für möglichst niedrige
Schwellenwerte bei gentechnischen Verunreinigungen, ein starkes Haftungsrecht, ein
Monitoring und ein Kataster einsetzen. In diesen Punkten habe sich ihre Partei
gegen die Vorstellungen der SPD durchgesetzt, die weniger restriktive Lösungen
vorgesehen habe, erklärte Roth.
Über das genaue Finanzvolumen der zukünftigen nationalen und europäischen
Agrarpolitik sowie der Verbraucherpolitik wird am Wochenende entschieden.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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