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@grar.de Aktuell - 09.10.2002
DBV erwartet EU-Agrarreform nach 2006 statt Midterm Review
Klärung über Finanzrahmen ab 2007 erforderlich
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die Pläne der
EU-Kommission, bereits ab 2004 eine vorgezogene Reform der EU-Agrarpolitik
durchzuführen, für unrealistisch und nicht mehrheitsfähig. Zunächst erwarten die
Landwirte von der EU die Einhaltung der mit der Agenda 2000 bis zum Jahre 2006
zugesagten Planungssicherheit. Das DBV-Präsidium hat bei seiner Klausurtagung am
7./8. Oktober 2002 in Dinklage/Oldenburg gleichzeitig betont, aktiv zur
Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2006 beitragen zu wollen.
Vor einer tiefgreifenden und detaillierten Reformdiskussion über die
EU-Agrarpolitik müsse die EU zunächst eine Klärung der finanziellen Eckwerte im
EU-Haushalt ab 2007 herbeiführen, so der DBV. Erst auf dieser Grundlage und unter
Einbeziehung der zehn Beitrittsländer könne eine sachliche Diskussion über die
Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2006 geführt werden. Den vorliegenden Vorschlag
der EU-Kommission für eine so genannte Entkopplung der Ausgleichszahlungen von der
landwirtschaftlichen Erzeugung hält der Bauernverband für völlig unausgegoren.
Auch in Zukunft müsse eine grundsätzliche Bindung der Direktzahlungen an die
landwirtschaftliche Erzeugung bestehen bleiben, um eine gesellschaftliche
Akzeptanz der Agrarförderung zu erhalten. Die Entkoppelung in der vorgeschlagenen
Form sei praxisfremd und nicht umsetzbar. Vor diesem Hintergrund müsse verstärkt
über Alternativen zu den Kommissionsvorschlägen nachgedacht werden.
Die Vorschläge zur Modulation, also zur Kürzung der Direktzahlungen sowie zur
Senkung der Getreidepreise, sind nach Einschätzung des DBV völlig überhöht und
unannehmbar, weil sie für die Landwirte in den in der Vergangenheit reformierten
Marktbereichen (Getreide, Ölsaaten, Rindfleisch) unzumutbare Einkommenseinbußen
bedeuten würden. Der DBV erwartet von der EU vielmehr Signale zur Stärkung der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, insbesondere
gegenüber den USA.
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