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@grar.de Aktuell - 30.09.2002
BUND: Umweltprobleme lösen, nicht zerreden
Öko-Checkliste für Koalitionsverhandlungen vorgelegt
Berlin (agrar.de) - Anlässlich des Starts der rot-grünen Koalitionsverhandlungen
hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die
Verhandlungspartner aufgefordert, gemeinsam nach tragfähigen Lösungen für die
drängenden Umweltprobleme zu suchen. Der rhetorische Schlagabtausch über die
Ökosteuer in den letzten Tagen sei dabei wenig hilfreich gewesen. Um den
Verhandlungsprozess zu fördern, hat der BUND den Spitzen beider Parteien und den
Verhandlungsführern der Koalitionsrunde eine detaillierte
Umwelt-Checkliste vorgelegt. Darin benennt der Umweltverband wichtige
Ziele in den Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz, Verkehr, Energie und Finanzen.
Dazu gehören u.a. eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, die
Weiterführung der Ökosteuer, eine Garantie für gentechnikfreie Lebensmittel und
die Reduzierung der Klimagase.
Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: 'Der Koalitionsvertrag wird ein erster
Prüfstein für die Umweltpolitik der neuen Regierung. Nicht zuletzt haben
Umweltthemen den Wahlkampf mit bestimmt und die Wahl mit entschieden. Auch
Bundeskanzler Schröder hat von der notwendigen Versöhnung von Ökonomie und
Ökologie gesprochen. Das muss sich im neuen Regierungsprogramm deutlich
wiederfinden. Beispielsweise muss die Bundesregierung mehr Flächen für den
Naturschutz sichern.'
Mit einer plakatwandgroßen Öko-Checkliste vor den jeweiligen Verhandlungsorten
wird der BUND die Koalitionsrunden begleiten. Unter der Überschrift 'Ist Öko drin
wo Öko drauf steht?' sind auf der Tafel die wichtigsten ökologischen Ziele für die
nächste Legislaturperiode aufgeführt. Der BUND will kontinuierlich prüfen, ob sich
die umweltpolitischen Ankündigungen von Grünen und SPD am Ende auch im
Koalitionsvertrag wiederfinden.
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