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@grar.de Aktuell - 26.09.2002
BBV kritisiert IWF-Bericht 'Prognosen für das Wachstum der Weltwirtschaft'
München (agrar.de) - Mit den Schlagzeilen 'Weniger Agrarsubventionen bringen mehr
Milliarden' erweckt der Internationale Währungsfonds (IWF)
fälschlicherweise den Eindruck, dass es nur Gewinner gäbe, wenn auch die
staatlichen Zahlungen an die bäuerliche Landwirtschaft abgeschafft werden.
Das Schlagwort 'Agrarsubventionen' sei nach Ansicht des Bayerischen
Bauernverbandes (BBV) in vieler Munde und werde leider von Personen und
Organisationen zitiert, die diesen Begriff wahllos und falsch verwendeten, so auch
der IWF nach den aktuell vorliegenden Presseberichten. Mit folgenden Fakten deckt
der BBV auf, wie verzerrt der IWF die wirkliche Situation dargestellt hat.
Die Agrarsozialausgaben, auf die 70 Prozent des Bundesagrarhaushalts entfallen,
seien völlig zu recht nicht als Subventionen zu bezeichnen, da sie nicht auf die
Unterstützung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausgerichtet sind. Dies stelle auch
der Subventionsbericht der Bundesregierung klar. Die Zahlungen der EU an die
europäische Land- und Forstwirtschaft seien zu drei Viertel
Preisausgleichszahlungen, die als Teilausgleich für politisch festgesetzte
Senkungen der Erzeugerpreise gewährt wurden. Unerklärlich sei, dass nach
Erläuterungen des IWF diese Zahlungen Nahrungsmittel für den Verbraucher teurer
machen sollen, wo doch zum Beispiel die aktuellen Getreidepreise von knapp 10
Euro/100 kg nicht einmal die Erzeugungskosten decken. Vom einem Brötchen erhält
der Getreidebauer gegenüber 1991 statt 10 Prozent nur noch rund 5 Prozent
Erlösanteil: 1,24 Cent. Davon sind 0,89 Cent über den Getreidepreis und 0,35 Cent
über staatliche Ausgleichszahlungen.
Darüber hinaus ist nach Ansicht des Bauernverbandes zu berücksichtigen, dass in
den sogenannten Agrarsubventionen beispielsweise Fördermittel für freiwillige
Agrarumweltmaßnahmen enthalten sind. 'Dies sind aber keine Subventionen, da sie im
wesentlichen eine Bezahlung für besondere ökologische Gegenleistungen - spezielle
Umwelt- und Naturschutzanforderungen - sind, die den Landwirten Mehrkosten oder
Mindererlöse verursachen', stellt der BBV fest.
Grundsätzlich sei zu bedenken, dass die Land- und Forstwirtschaft vielfältige
Leistungen erbringe, die vor allem auch der Öffentlichkeit zugute kommen.
'Zum Beispiel pflegen und erhalten bayerische Bauernfamilien die attraktive und
nicht importierbare Kulturlandschaft. Für diese Leistungen gibt es aber keinen
Markt. Staat und Gesellschaft stehen deshalb in besonderer Verantwortung, diese
Leistungen finanziell zu vergüten', macht BBV-Generalsekretär Hans Müller
deutlich. Dies berücksichtige der IWF nicht.
'Würden die Staatsregierungen der Aussage des IWF Folge leisten, dann würde die
flächendeckende Landbewirtschaftung und damit die hoch geschätzte Kulturlandschaft
Bayerns verschwinden. Der ländliche Raum würde veröden', gibt Müller zu bedenken.
Um die Armut in den Entwicklungsländern zu bekämpfen sei totaler Freihandel sicher
nicht der Schlüssel zum Erfolg. Kapitalstarke internationale Konzerne würden
vornehmlich davon profitieren, die Entwicklungsländer hingegen weiter verarmen.
Entscheidend werde sein, den Bauern vor Ort Zugang zu Eigentum und Kapital zu
verschaffen und funktionierende Binnenmärkte zu schaffen und zu erhalten. Auf dem
WTO-Weltgipfel vergangenen November in Doha hätten dies viele Entwicklungsländer
gefordert.
'Unsere multifunktionale nachhaltige bäuerliche Land- und Forstwirtschaft ist ein
Zukunftsmodell. Die Arbeit der bayerischen Bäuerinnen und Bauern hat es nicht
verdient, durch einseitige Betrachtungen des IWF in Verruf gebracht zu werden',
sagt BBV-Generalsekretär Hans Müller und fordert den IWF auf, nicht nur unter
Handelsaspekten der Globalisierung und Liberalisierung der Weltmärkte das Wort zu
reden, sondern hier übergreifende Aspekte im Sinne der Agenda 21 zu
berücksichtigen. Der Bayerische Bauernverband bekenne sich zu ökologisch
verträglichem, ökonomisch existenzfähigem und sozial verantwortlichem Handeln im
Sinne der Agenda 21.
Links zum Thema Verbände.
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