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@grar.de Aktuell - 25.09.2002
NABU fordert mehr Gewicht für Umwelt und Naturschutz im Koalitionsvertrag
Berlin (agrar.de) - Der Naturschutzbund NABU hat die Koalitionspartner
der zukünftigen Bundesregierung aufgefordert, dem Wählervotum für noch mehr
Engagement im Umwelt- und Naturschutz im Koalitionsvertrag Rechnung zu tragen.
'Richtige Ansätze wie die ökologische Finanzreform und die Agrarwende müssen jetzt
beherzt weiter entwickelt und die bisher stiefmütterlich behandelten Bereiche wie
Siedlungs- und Verkehrspolitik klar an den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie für
Deutschland ausgerichtet werden', sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. An
Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode fehle es nicht. Das hätten
nicht zuletzt so erschütternde Ereignisse wie die Flutkatastrophe und die dadurch
ausgelösten Diskussionen um zukünftige Hochwasserstrategien unter Beweis gestellt.
Nach Ansicht des NABU müsse die nachhaltige Siedlungsentwicklung einen Schwerpunkt
der künftigen Umweltpolitik bilden. 'In Deutschland gehen täglich 130 Hektar für
neue Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen verloren. Hier muss dringend ein
konkretes Umsteuern einsetzen", betonte Flasbarth. Dazu müssten mit einer Reform
der Grundsteuer flächensparendes Bauen begünstigt und Baulandreserven innerhalb
der Siedlungsräume mobilisiert werden. Eine Versiegelungsabgabe in Höhe von 50
Euro pro Quadratmeter müsse den entscheidenden Anreiz für flächensparendes Bauen
geben. Die Eigenheimzulage dürfe nicht länger die Investitionen in den
Altbaubestand benachteiligen.
'In der kommenden Legislaturperiode muss der ökologische Umbau der Finanzpolitik
fortgesetzt werden', so der NABU-Präsident. Steigende Energiesteuern sollten
künftig Klimaschädlichkeit und Gesundheitsgefahren stärker berücksichtigen und
damit eine bessere Lenkungswirkung entfachen. Im Bereich der Verkehrspolitik müsse
als Ziel die deutliche Verringerung von Umwelt- und Klimabelastungen festgehalten
werden. Dazu bedürfe es attraktiverer finanzieller Anreize für die Nutzung
umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Außerdem müsse die Entwicklung der
Infrastruktur an den Belastungsgrenzen von Mensch und Umwelt ausgerichtet werden.
'Zur Fortführung der Agrarwende erwarten wir von den Koalitionspartnern eine
Verlängerung des Bundesprogramms Ökolandbau und die Eindämmung neuer Agrarfabriken
durch baugesetzliche Änderungen', so Flasbarth. Die Bundesregierung müsse zudem
auf EU-Ebene nachdrücklich für eine Reform vor der Osterweiterung eintreten.
Für den Naturschutz forderte der NABU, durch die Erhaltung und Ausweitung
natürlicher Lebensräume den Artenschwund bis 2010 zu stoppen und umzukehren.
Hierzu sei eine nationale Naturschutzstrategie nötig, die mit Hilfe eines
Bundesprogrammes für bedeutsame heimische Arten und Lebensräume zielgerichtet
umgesetzt werden müsse.
Die Bundesregierung müsse außerdem dafür sorgen, dass die den Ländern und
Verbänden eröffnete Option auf die Übernahme von 100.000 Hektar ökologisch
wertvoller Flächen, uneingeschränkt realisiert werden könne. 'Der Bund sollte auch
seine finanziellen und institutionellen Möglichkeiten dafür einsetzen, die in
seinem Besitz befindlichen ehemaligen Truppenübungsplätze und
Bergbaufolgelandschaften sowie die Flächen im 'Grünen Band' langfristig als
nationales Naturerbe zu sichern', sagte Flasbarth abschließend.
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