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@grar.de Aktuell - 24.09.2002
Goepel: Übergangsfrist bei der Futtermittelverordnung ist ein wesentlicher Fortschritt
Brüssel (agrar.de) - Der agrarpolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Lutz
Goepel, hat den beim Thema Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte
erzielten Kompromiß zwischen Europäischem Parlament und Rat prinzipiell begrüßt.
Gerade für Deutschland sei die mit dem Rat ausgehandelte Übergangsfrist von vier
Jahren bei der Verwertung von Speiseresten besonders wichtig, da es bereits ebenso
wie Österreich über ein einwandfrei funktionierendes System dazu verfüge. Dabei
sei es selbstverständlich, daß die Qualitätsstandards bei der Verwertung von
Speiseabfällen so einzuhalten sind, daß jede Gefährdung für den Menschen
ausgeschlossen werden könne, betonte der CDU-Europaabgeordnete.
Goepel wies weiter darauf hin, daß die EU-Kommission aufgefordert sei, bis 2004
einen Richtlinienvorschlag für die weitere Verwendung und sichere Entsorgung von
Bioabfällen vorzulegen. Die jetzt im Vermittlungsverfahren unter Mitentscheidung
des Europäischen Parlaments erreichte Verordnung biete eine Reihe alternativer
Methoden für die Verwendung oder Beseitigung von tierischen Nebenprodukten und
sorge für strengere Bestimmungen bei der Rückverfolgbarkeit. Damit würden die
bestehenden Gemeinschaftsvorschriften durch einen konsolidierten Rechtsakt
vereinfacht. Darin enthalten seien Übergangsregelungen, um den betroffenen
Unternehmen ausreichend Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen zu geben.
Das Parlament habe somit alle seine wesentlichen Forderungen bereits in der
zweiten Lesung durchsetzen können und gerade den kleinen und mittleren
Unternehmen, die zur Erfüllung der notwendigen Hygienestandards große
Investitionen getätigt hatten, Planungssicherheit gegeben. Durch die schnelle
Abwicklung des Verfahrens könne diese äußerst wichtige Verordnung folglich ohne
weitere Verzögerungen nach der Billigung durch das Parlament in Kraft treten, wie
der sächsische EVP-Agrarexperte abschließend feststellte.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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