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@grar.de Aktuell - 23.09.2002
'Wahlsieg nutzen' - BUND für forcierten Umweltschutz durch Ökosteuer, Energiesparen und Modernisierung der Bahn
Berlin (agrar.de) - Von einer rot-grünen Regierung erwartet der Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND) die Beschleunigung der ökologischen
Erneuerung Deutschlands. Jetzt müsse der Schwung des Wahlsieges von SPD und
Bündnisgrünen genutzt werden, um weitere Erfolge beim Schutz von Umwelt und Natur
durchzusetzen.
Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: 'Die neue Regierung kann jetzt mit neuem
Rückenwind Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Mit der Ökosteuer hat
Rot-Grün die notwendige Reform des Steuer- und Finanzsystems eingeleitet. Dies
muss konsequent weiter verfolgt werden. Dazu gehört der Abbau umweltschädlicher
Subventionen und eine stärkere Einbeziehung von Umweltkosten in die Preise für
Rohstoffe, Waren und Dienstleistungen. Aufschwung erwarten wir auch beim Ausbau
umweltfreundlicher Verkehrsmittel und erneuerbarer Energien.'
Rot-Grün stehe nach Meinung des BUND bei den Wählerinnen und Wählern in der
Pflicht, ihren ökologischen Wahlaussagen entsprechende Taten folgen zu lassen. Das
müsse sich auch in der Koalitionsvereinbarung konkret niederschlagen. Dabei gehe
es um über als eine Million Arbeitsplätze, die in Umweltbranchen bereits
entstanden seien. Mehrere Hunderttausend Stellen könnten durch
Energiesparmaßnahmen und die stärkere Förderung regenerativer Energien neu
geschaffen werden. Von zentraler Bedeutung für die kommende Legislaturperiode sei
nach Auffassung des BUND auch die Reform der Flusspolitik bei Bundeswasserstraßen.
Zahrnt: 'Naturbelassene Flüsse leisten einen enormen Beitrag zum Naturschutz und
zur Hochwasservorsorge. In der künftigen Flusspolitik muss der Grundsatz gelten:
Schiffe müssen den Flüssen angepasst werden und nicht die Flüsse den Schiffen.
Eine nachhaltige Verkehrspolitik vernetzt moderne umweltfreundliche Verkehrsträger
und setzt nicht auf immer mehr Beton. Deshalb muss der Bundesverkehrswegeplan nach
ökologischen Kriterien gestaltet werden.'
In der Agrarpolitik sei nach Ansicht des BUND die intensive Förderung des
biologischen Landbaus fortzusetzen. In der Frage des Gentechnik-Einsatzes in der
Landwirtschaft müsse die neue Regierung dem Wunsch der Verbraucher nach
gentechnikfreien Lebensmitteln Rechnung tragen. Der BUND kündigte an, die neue
Regierung nach Kräften zu unterstützen wenn es darum gehe, Umwelt- und Naturschutz
mehr Geltung zu verschaffen. Zugleich werde der Umweltverband aber auch kritischer
Begleiter der Politik bleiben.
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