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@grar.de Aktuell - 20.09.2002
Berninger: Dietzel hält sich nicht an seine Zusagen
Gelder für Umweltmaßnahmen in Hessen nicht vollständig ausgezahlt
Berlin (agrar.de) - 'Die von der hessischen Landesregierung jüngst erlassene
Abschlagszahlung von nur 80 Prozent der zugesagten Mittel für Agrarumweltmaßnahmen
ist ein Armutszeugnis für Landwirtschaftsminister Dietzel. Damit werden den
hessischen Bäuerinnen und Bauern wie im Vorjahr Millionenbeträge für die
ländlichen Räume vorenthalten. Ich fordere Herrn Dietzel auf, endlich klar zu
sagen, was Sache ist und nicht zu behaupten, es werde alles ausgezahlt,' erklärte
Matthias Berninger, Parlamentarischer Staatssekretär bei der
Bundesverbraucherministerin, heute in Kassel.
Von dem fehlenden Geld sind vor allem das hessische Kulturlandschaftsprogramm, der
Vertragsnaturschutz sowie das Agrarförderprogramm für Bauern in benachteiligten
Gebieten betroffen. Das hessische Landwirtschaftsministerium hat offensichtlich
verwaltungstechnische Probleme. 'Die Landwirte sind stark verunsichert. Sie
brauchen Planungssicherheit. Diese setzt Dietzel außer Kraft, wenn er vertraglich
zugesagte Mittel um diese hohe Summe kürzt. Gerade für die kleinen und mittleren
Betriebe bringt dies harte Einschnitte mit sich', so Berninger.
Die für 2003 vage angekündigten Nachzahlungen gäben keine letztendliche Sicherheit
für die Landwirte, denn es drohe, dass ihnen diese Mittel im nächsten Jahr für die
dann neu zu genehmigenden Maßnahmen fehlen würden. Mit diesem Verhalten würden die
hessischen Landwirte gegenüber ihren Berufskollegen in anderen Bundesländern
massiv benachteiligt, so Berninger. Eine Investitionszurückhaltung dieser
Landwirte werde stillschweigend in Kauf genommen. Dieses Vorgehen einer
Landesregierung sei bundesweit einmalig.
Die hessische Landesregierung hatte im Sommer erst auf starken politischen Druck
eine Haushaltssperre, die die gesamten Zahlungen betroffen hätte, aufgehoben.
Links zum Thema Förderung.
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