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@grar.de Aktuell - 17.09.2002
Ökologischer Parteientest des Deutschen Naturschutzrings
Bonn (agrar.de) - Bereits wie vor vier Jahren schneiden die Grünen/Bündnis 90 beim
Ökologischen Parteientest des Deutschen Naturschutzrings (DNR) mit
Abstand am besten ab. Überraschenderweise liegt diesmal die PDS mit den
Grünen/Bündnis 90 gemeinsam an der Spitze. Offensichtlich hat diese Partei bei der
Beantwortung der DNR-Positionen ihren Spielraum als Oppositionspartei voll
ausgenutzt. Von den beiden großen Volksparteien zeigt sich die SPD der CDU/CSU
deutlich überlegen. Schlusslicht beim Parteientest des DNR ist wiederum die FDP.
Der ökologische Parteientest des DNR basiert auf den Antworten der
Bundestagsparteien zu den Kernforderungen des DNR für die Bundestagswahlen 2002.
'Auffallend ist das besonders schwache Abschneiden der CDU/CSU beim Klimaschutz
und der Energiepolitik', sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Weder eine 40
prozentige Reduzierung der CO2-Emmissionen bis zum Jahre 2020, noch eine
Verdoppelung des Anteils der Erneuerbaren Energien bis 2006 oder die Beibehaltung
bzw. der Ausbau der Ökosteuer sowie die Einführung einer Kerosinsteuer beim
Flugverkehr werden von der größten Oppositionspartei unterstützt. Auch im Bereich
der Mobilität fallen die Antworten der CDU/CSU äußerst dürftig aus. Ebenso zu
internationalen Zusammenhängen wie der Vereinbarkeit von Globalisierung und
nachhaltiger Entwicklung. Etwas besser sieht es für die CDU/CSU bei der
Agrarpolitik und teilweise beim Naturschutz aus. Aber auch in diesen Bereichen ist
die SPD besser.
Der ökologische Parteientest des DNR macht sehr deutlich, dass sich bei einer
Fortführung der rot-grünen Koalition vor allen Dingen der kleinere
Koalitionspartner für eine nachhaltige Reformpolitik einsetzen will. Dazu zählen
etwa der Abbau der Kohlesubventionen bis 2010, die Verdoppelung des Anteils der
erneuerbaren Energien bis 2006, der weitere Ausbau der Ökosteuer, die Sicherung
einer gentechnikfreien Agrarproduktion und nicht zuletzt die von den
Naturschützern seit langem geforderte Reform des Bundesjagdgesetzes.
Die FDP spricht sich lediglich für den Abbau der Kohlesubventionen bis 2010, die
Bindung von Direktzahlungen in der Landwirtschaft an ökologische Leistungen, einen
wirksameren Lärmschutz und die Förderung des Ehrenamtes aus.
Wie der DNR haben auch der Bayerische und der Deutsche Bauernverband, das
Aktionsbündnis Ökolandbau und weitere Organisationen sogenannte Wahlprüfsteine
veröffentlicht. Links und Dokumente zu diesen und weiteren
Wahl-Entscheidungshilfen mit Bezug auf Landwirtschaft und Umweltschutz finden Sie
auf der @grar.de Politik-Seite.
Links zum Thema Politik.
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