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@grar.de Aktuell - 17.09.2002
Umweltverbände für Fortsetzung ökologischer Reformen
Künftige Regierung muss Umweltthemen ins Zentrum der Politik stellen
Berlin/Bonn (agrar.de) - Die großen deutschen Umweltverbände BUND,
NABU und DNR haben wenige Tage vor der Wahl eine Fortsetzung der
Politik der ökologischen Erneuerung gefordert. Trotz wichtiger Reformen durch
Rot-Grün stehe Deutschland und die Welt weiter vor großen Herausforderungen bei
der Lösung der Umweltprobleme. Eine neue Regierung müsse deshalb noch mehr
Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Eine der zentralen Aufgaben in der
nächsten Legislaturperiode sei die ökologische Finanzreform. Mit der Ökosteuer
habe die rot-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt bei der Reform des
Steuer- und Finanzsystems getan. Dies müsse konsequent weiter verfolgt und
weiterentwickelt werden. Dazu gehöre auch ein Abbau umweltschädlicher Subventionen
und die stärkere Einbeziehung von Umweltkosten in die Preise für Rohstoffe, Waren
und Dienstleistungen.
NABU-Präsident Jochen Flasbarth: 'Ohne Verteuerung der knappen Energieressourcen
kann es keine erfolgreiche Umweltpolitik geben. Zu den gravierendsten
Fehlleistungen der Opposition gehören die Polemiken gegen die Ökosteuer. Wenn der
Kanzlerkandidat der Union ankündigt, im Falle seines Wahlsieges die nächste Stufe
der Ökosteuer auszusetzen, beweist das nur sein rückwärtsgewandtes Denken. Eine
maßvolle kontinuierliche Verteuerung der Energiekosten muss jedoch
konsequenterweise bei den Primärenergieträgern ansetzen, um die unterschiedliche
Klimaschädlichkeit zu bewerten. Zur Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren und
der Risiken der Atomenergie muss auch eine Besteuerung von Kernbrennstäben
erfolgen.'
Als weitere wichtige Aufgaben der nächsten Bundesregierung nannte der
NABU-Präsident die Novellierung des Bundeswald- und des Bundesjagdgesetzes:
'Sowohl Forstwirtschaft als auch Jagd müssen gesetzlich auf ökologische Ziele
verpflichtet werden.'
Von zentraler Bedeutung für die neue Legislaturperiode sei nach Auffassung der
Verbände auch eine ökologische Flusspolitik bei Bundeswasserstraßen.
Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: 'Naturbelassene Flüsse leisten einen
enormen Beitrag zum Naturschutz und zur effektiven Hochwasservorsorge. Wenn
CDU/CSU und FDP am Ausbau der Elbe und am Bau von Staustufen an der Donau
festhalten wollen, haben sie nichts aus der Jahrhundertflut gelernt. In der
Flusspolitik muss künftig der Grundsatz gelten: Schiffe müssen den Flüssen
angepasst werden und nicht die Flüsse den Schiffen. Eine nachhaltige
Verkehrspolitik vernetzt moderne umweltfreundliche Verkehrsträger statt auf immer
mehr Beton zu setzen. Deshalb muss der neue Bundesverkehrswegeplan nach
ökologischen Kriterien gestaltet werden.'
In der Agrarpolitik müsse nach BUND-Auffassung der eingeschlagene Weg einer
stärkeren Förderung des biologischen Landbaus fortgesetzt werden. In der Frage des
Gentechnik-Einsatzes in der Landwirtschaft habe die künftige Regierung die
Pflicht, dem Wunsch der Verbraucher nach gentechnikfreien Lebensmitteln Rechnung
zu tragen.
Die Verbände hoben hervor, dass Bundesumweltminister Trittin mit dem neuen
Bundesnaturschutzgesetz einen fast zwanzigjährigen Reformstau durchbrochen habe.
Mit der erstmaligen Aufnahme von Naturschutzpflichten für die Land-, Forst- und
Fischereiwirtschaft in das Gesetz sei der größte Mangel im bisherigen
Naturschutzrecht beseitigt worden. Neue Regelungen für die Einrichtung
zusätzlicher Nationalparke und für die Errichtung eines bundesweiten
Biotopverbundes seien ebenso zu begrüßen wie die bundesweite Einführung der
Verbandsklage.
Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR): 'Das Hochwasser
und der Johannesburger Weltumweltgipfel haben auch den deutschen Wählerinnen und
Wählern die Bedeutung von Umweltthemen erneut dramatisch vor Augen geführt.
Ökologische Katastrophenvorsorge, Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien
gehören untrennbar zusammen. Welche Parteien auch immer die Bundesregierung
stellen, nichts darf sie davon abbringen, gemeinsam mit den anderen
Vorreiter-Staaten die erneuerbaren Energien energisch auszubauen.'
Die Analysen der umweltpolitischen Vorstellungen in den Wahlprogrammen der
Parteien durch die Umweltverbände hätten gravierende Unterschiede gezeigt. Zwar
würden die Verbände keine Wahlempfehlungen aussprechen, jedoch seien die
Wählerinnen und Wähler aufgerufen, bei ihrer Wahlentscheidung zu prüfen, ob die
Parteien zukunftsfähige Konzepte für den Natur- und Umweltschutz in ihren
Programmen anbieten und ob sich die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten für
den Schutz von Natur und Umwelt engagieren.
Agrar- und Umweltpolitische Programme der Parteien,
Links zum Thema Politik.
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