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@grar.de Aktuell - 13.09.2002
Bald nur noch eine Landwirtschaftskammer in Nordrhein-Westfalen
Bonn/Münster (agrar.de) - Ab Januar 2004 soll es in Nordrhein-Westfalen nur noch
eine Landwirtschaftskammer geben. Juristischer Sitz der neuen
Landwirtschaftskammer NRW soll Münster werden. Die Hauptverwaltung wird auf Bonn
und Münster, die bisherigen Sitze der Landwirtschaftskammern Rheinland
und Westfalen-Lippe, aufgeteilt. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse
eines Gesprächs zwischen der Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Raumordnung
und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn und den Präsidenten
der Landwirtschaftskammern Rheinland, Wilhelm Lieven, MdL, und Westfalen-Lippe,
Karl Meise, am 12. September in Düsseldorf.
In Bonn sollen die Abteilungen Bildung und Unternehmensführung, Pflanzenproduktion
sowie eine neue Abteilung für die Abwicklung von EU-Förderungsmaßnahmen mit Teilen
der EDV bleiben. Am Sitz der neuen Kammer in Münster werden die Abteilungen
Verwaltung und Tierproduktion sowie die zur Landwirtschaftskammer gehörende Höhere
Forstbehörde arbeiten. Für die Umsetzung dieser Entscheidungen ist eine
Übergangsfrist bis 2010 geplant. Die zahlreichen Außenstellen, die beide Kammern
in den meisten Kreisen Nordrhein-Westfalens unterhalten, sind von den
Fusionsplänen zunächst nicht unmittelbar betroffen.
Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatten die Hauptversammlungen beider
Landwirtschaftskammern unabhängig von einander beschlossen, so schnell wie möglich
zu fusionieren. Die Gründe, warum die beiden 1899 gegründeten
Selbstverwaltungskörperschaften nach über 100 Jahren ihre Selbständigkeit
aufgeben müssen, sind der Strukturwandel in der Landwirtschaft und die schwierige
finanzielle Situation beider Kammern. Die Zahl der Landwirte und Gärtner ist in
beiden Kammergebieten in den vergangenen Jahrzehnten drastisch zurückgegangen.
1949, bei der Wiederbegründung der Landwirtschaftskammern in Nordrhein-Westfalen,
gab es im gesamten Land noch über 267.000 Betriebe. 2001 waren es im künftigen
Gebiet der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen nur noch rund 53.600
Betriebe.
Die Haushalte beider Kammern, im Jahre 2002 insgesamt 182.721.600 Euro, werden zu
einem beachtlichen Teil aus Mitteln der Landesregierung finanziert. Die Erstattung
der Verwaltungskosten für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch die Kammern
im Auftrage des Landes ist weitgehend gesichert. Bei den Zuschüssen für die Arbeit
der Selbstverwaltung, vor allem Ausbildung und Beratung der Landwirte und Gärtner,
hat die Landesregierung dagegen für die kommenden Jahre drastische Kürzungen in
Aussicht gestellt.
In beiden Landwirtschaftskammern arbeiten heute zusammen rund 2.700 Mitarbeiter.
Rund 1.000 Mitarbeiter arbeiten in den Zentralen und Untersuchungszentren in Bonn
und Münster. Bereits seit 1997 haben beide Kammern zusammen auf Wunsch der
Landesregierung knapp 300 Stellen eingespart. Der Zusammenschluss der Kammern soll
über 100 weitere Stelleneinsparungen und eine zusätzliche Reduzierung der
Sachkosten bringen. Die durch die Fusion erzielten Stelleneinsparungen sollen
sozialverträglich umgesetzt werden. Betriebsbedingte Kündigungen, so wurde bereits
in einer früheren Vereinbarung zwischen den Kammerpräsidenten und der Ministerin
festgehalten, soll es nicht geben.
Als Körperschaften des öffentlichen Rechtes können die Landwirtschaftskammern
nicht durch eigenen Beschluss fusionieren. Dazu ist ein Gesetz notwendig, dass im
Landtag von Nordrhein-Westfalen beschlossen werden muss. Der Entwurf dieses
Gesetzes wurde in den vergangenen Monaten unter Beteiligung der beiden Kam-mern
vorbereitet. Nach dem bisherigen Zeitplan soll die neue Landwirtschaftskammer
Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit am 1. Januar 2004 aufnehmen.
Links zum Thema Landwirtschaftskammern,
Links zum Bundesland Nordrhein-Westfalen.
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