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@grar.de Aktuell - 11.09.2002
DBV: Mit Steuerpolitik landwirtschaftliche Unternehmen stärken
Steuerpolitisches Memorandum für die nächste Legislaturperiode vorgelegt
Berlin (agrar.de) - Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat
in seiner heutigen Sitzung unter Vorsitz von Präsident Gerd Sonnleitner
steuerpolitische Leitlinien in einem Memorandum für die kommende Legislaturperiode
aus Sicht der Landwirtschaft beschlossen. 'Die Vorschläge in dem
Memorandum werden es den land- und forstwirtschaftlichen Unternehmern
ermöglichen, durch gezielte steuerliche Maßnahmen mit Optimismus ihre Betriebe
weiterzuentwickeln und wettbewerbsfähig auszurichten', erklärte Sonnleitner.
Hauptforderung des DBV ist, die steuerpolitischen Benachteiligungen der Land- und
Forstwirte der vergangenen vier Jahren zu beseitigen. Die Politik kann dies durch
die konsequente Ausnutzung der nationalen Spielräume in der Steuerpolitik
erreichen. So fordert das DBV-Präsidium die Vorziehung der Tarifsenkung 2005 (3.
Stufe Steuerreform) auf 2004 sowie die produktionsbedingten Besonderheiten der
Land- und Forstwirte steuerrechtlich zu berücksichtigen. Weitere Steuererhöhungen
wie zum Beispiel im Bereich der Gewerbesteuer oder der Erbschaftsteuer werden
abgelehnt, da sie wirtschaftlich degressiv wirken und Arbeitsplätze kosten würden.
Unter den Forderungen des Präsidiums finden sich zahlreiche konkrete Änderungen im
Steuerrecht wie zum Beispiel die Abflachung der Tarifkurve im unteren Bereich und
die Beibehaltung des Ehegattensplittings. Auch müssen Reinvestitionsmöglichkeiten
in der Land- und Forstwirtschaft konsequent ausgebaut und die
Unternehmensteuerreform zügig fortgeführt werden. Gefordert werden auch
Entlastungsmöglichkeiten für Nebenerwerbsbetriebe, um deren Gleichbehandlung
sicherzustellen.
Sonnleitner wies darauf hin, dass die Land- und Forstwirte mit die
Hauptbetroffenen der Hochwasserkatastrophe seien. Alle Möglichkeiten der
steuerlichen Entlastung der betroffenen Betriebe durch Bund, Länder und Kommunen
müssten ausgeschöpft werden. Zudem stellte er fest, dass die beschlossene
Unternehmenssteuerreform eine Schieflage enthalte, da für Körperschaften bereits
2001 der Steuersatz von 40 Prozent auf 25 Prozent gesenkt worden sei, während für
Land- und Forstwirte die Tarifsenkung bis 2005 gestreckt werde. Das Präsidium
forderte deshalb die Bundesregierung auf, die zweite und dritte Stufe der
Steuerreform zusammenzulegen und insgesamt im Jahr 2004 beginnen zu lassen. So
könnten die Betroffenen die ab 2005 vorgesehenen niedrigen Steuertarife bereits
ein Jahr früher in Anspruch nehmen. Mit einer solchen Zusage der Bundesregierung
würde den Land- und Forstwirten und dem Mittelstand eine verlässliche
Planungsgrundlage gegeben und den Betrieben ein Anreiz zu weiteren Investitionen
in dieser schweren Zeit aufgezeigt werden.
Das DBV-Präsidium schreibt mit diesem Memorandum der Politik ins Stammbuch, die
Land- und Forstwirte mit Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit zu
begleiten, damit der ländliche Raum in Deutschland und das bäuerliche
Unternehmertum eine Perspektive behalten. Gerade Land- und Forstwirte zeichnen
sich durch besondere Dynamik und generationsübergreifendes Denken aus, da sie
Risiko, Kapital und unternehmerisches Engagement in einer Hand verbinden. Deshalb
muss für diese Betriebe die Steuerbelastung zügig zurückgeführt und
betriebsspezifische Besonderheiten im Steuerrecht berücksichtigt werden.
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