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@grar.de Aktuell - 10.09.2002
Heinrich: Rot-Grün bleibt auf einem agrarpolitischen Zickzackkurs
Berlin (agrar.de) - Zum Treffen der EU-Agrarminister erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Ulrich Heinrich:
'Mit jeder Äußerung eines rot-grünen Regierungsmitgliedes zur EU-Osterweiterung
entstehen neue Irritationen. Erst am vergangenen Sonntag musste Bundeskanzler
Schröder seine Forderungen nach einer grundlegenden Agrarreform vor dem Jahre 2006
aufgeben. Mit seinem Einknicken ist der Bundeskanzler auf die Linie des
französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in der Agrarpolitik eingeschwenkt.
Mit der erneuten Unterstützung von Bundeslandwirtschaftsministerin Künast für die
Reformpläne von EU-Agrarkommissar Fischler wird diese vermeintliche
Kompromisslinie wieder aufgekündigt. Im Gegensatz zu Frankreich plant
Agrarkommissar Fischler nämlich bereits für das Jahr 2004 gravierende Änderungen
der Agenda 2000.
Landwirte und Steuerzahler haben ein Recht darauf, nicht tagtäglich mit
unterschiedlichen Positionen zur EU-Osterweiterung und der Agrarpolitik
konfrontiert zu werden. Deshalb ist es notwendig, dass dieser agrarpolitische
Zickzackkurs von Rot-Grün nach der Bundestagswahl beendet wird.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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