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@grar.de Aktuell - 05.09.2002
Künast: EU-einheitliche Haftungsregelungen bei Grüner Gentechnik notwendig
Berlin (agrar.de) - In der EU sind einheitliche Haftungsregelungen für die
Anwendung der Grünen Gentechnik notwendig. Das fordert Bundesverbraucherministerin
Renate Künast in einem Schreiben an die EU-Kommissare Byrne und Fischler. 'Bislang
geben weder die bestehenden noch die geplanten Vorschriften des
Gemeinschaftsrechts Auskunft darüber, ob und ggf. inwieweit ein Landwirt, der auf
den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten möchte oder etwa als
Ökobauer dazu rechtlich verpflichtet ist, zivilrechtliche Abwehr- bzw.
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in
seiner Nachbarschaft hat, wenn eine Auskreuzung auf seine Pflanzen möglich ist',
so Künast in Ihrem Schreiben. Sie hat deshalb die Kommissare um Erläuterung der
Position der EU-Kommission zu dieser Frage gebeten.
Die Ministerin weist darauf hin, dass sich diesem zentralen Rechtsproblem der
Koexistenz von gentechnisch nicht veränderten und veränderten Organismen mit der
Einführung von Schwellenwerten nur teilweise begegnen lässt. Denn auch bei
verbindlichen Schwellenwerten bleibe die Frage offen, wie Auskreuzungen
zivilrechtlich zu bewerten seien, die zu gentechnisch veränderten Bestandteilen
oberhalb der Schwellenwerte führen. Die Regelung der zivilrechtlichen
Haftungsfragen alleine den Mitgliedstaaten zu überlassen, hält Künast nicht für
akzeptabel: Dies 'könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen.'
In diesem Zusammenhang verweist Künast auch auf die Studie des Joint
Research Centre 'Scenarios for co-existence of genetically modified,
conventional an organic crops in European agriculture'. In dieser Studie werden
anhand von Modellbeispielen die Kosten errechnet, die auf die
Wirtschaftsbeteiligten, z.B. durch getrennte Produktions- und Transportwege,
zusätzliche Kennzeichnung oder auch Deckungsvorsorge für Haftungsfälle, durch die
Koexistenz zukommen könnten. Da dies, je nach Höhe des Schwellenwertes, erhebliche
Kosten sein können, muss die Haftungsfrage dringend geklärt werden.
Links zum Thema Biotechnologie,
Links zum Thema Novel-Food.
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