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@grar.de Aktuell - 04.09.2002
Lippold/Carstensen: Unakzeptable Verweigerung der landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherung!
Berlin (agrar.de) - Zur ablehnenden Haltung der Bundesregierung zum Aufbau einer
landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherung in Deutschland erklären der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W.
Lippold, und der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, Peter-Harry Carstensen:
'Die Situation für die deutschen Bauern sieht zur Zeit sehr trübe aus. Umso
schlimmer ist es, dass die Agrarpolitik der Bundesregierung nicht vorausschauend
genug war, um tragfähige Modelle für die Existenzsicherung der Landwirte zu
entwickeln.
Seitens des Landes Sachsen wurde bereits vor einem Jahr ein Modellprojekt für die
landwirtschaftliche Mehrgefahrenversicherung initiiert. Eine solche Versicherung
käme für die Schäden, die durch unwägbare Witterungseinflüsse verursacht werden,
auf. In der diesjährigen Flutkatastrophe hätte sie vielen Bauern helfen können.
Das Projekt ist nicht zustande gekommen, weil die Bundesregierung sich mit
fadenscheinigen Argumenten weigert, die Bundesbeteiligung, die etwa 7 Mio. Euro
betragen hätte, zu finanzieren.
Die Gelder aus Ministerin Künasts Haushalt fließen stattdessen zu einem großen
Teil in rot-grüne Spielwiesen und Eigenwerbung. So verschlingen allein für Modell-
und Demonstrationsaufgaben sowie für das Bundesprogramm Ökolandbau, das
hauptsächlich aus Informationskampagnen besteht, rund 56 Mio. Euro. Weitere 8,5
Mio. Euro werden für Werbekampagnen ausgegeben, die sich am Rand des
verfassungsrechtlich Zulässigen im Hinblick auf das Gebot der Zurückhaltung der
Bundesregierung für Eigenwerbung in Wahlkampfzeiten bewegen.
Eine derartige Prioritätensetzung ist nicht akzeptabel.'
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