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@grar.de Aktuell - 02.09.2002
Fischler: Fundamentalopposition Eigentor für Bauern
Wien (agrar.de) - Anläßlich seines heutigen Besuchs zur Diskussion der Vorschläge
zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Wien betonte EU
Kommissar Franz Fischler, dass Änderungen im Fördersystem nicht nur im Interesse
der Konsumenten, der Umwelt und des Tierschutzes seien, sondern im ureigensten
Interesse der österreichischen Bauern. 'Manche Bauernvertreter schießen sich mit
ihrer Fundamentalopposition ein klassisches Eigentor. Sich taub zu stellen
gegenüber den Erwartungen der Bürger und nur auf Abwarten zu setzen, dieser Schuß
geht nach hinten los, weil so die Bauern die Unterstützung der Steuerzahler
verlieren. Einen Vorschlag radikal abzulehnen, mit dem die österreichischen Bauern
gewinnen, weil sie nach dem neuen Fördersystem unterm Strich mehr Geld bekämen als
bisher - ich tue mir schwer, diese Logik nachzuvollziehen. Vor allem weil gerade
die gestärkte ländliche Entwicklungspolitik den Bauern finanziell hilft sich auf
die Erweiterung vorzubereiten. Ich möchte auch mit dem Missverständnis aufräumen,
dass die Kommission den Agrarhaushalt kürzen wolle. Die Kommission hält Wort. Am
vorgesehenen Budget bis 2006 ändert sich kein Komma, das Geld soll aber sinnvoller
und effizienter verwendet werden', sagte der Kommissar.
Fischler betonte, dass die Kommission in Zukunft nach dem Prinzip 'Leistung und
Gegenleistung' mehr Geld für Umweltprogramme, den Bio-Landbau, für die
Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe oder den Tierschutz zur Verfügung
stellen wolle. 'Das wird denjenigen Bauern zugute kommen, die Qualität
produzieren, unsere wertvollen Landschaften erhalten oder mehr für die Umwelt tun
wollen. Ist das nicht genau das, worin die Stärke der österreichischen
Landwirtschaft besteht? Ich glaube, es leuchtet ein, dass es sinnvoller ist,
unseren Bauern die Freiheit zu geben, das zu produzieren, was die Verbraucher
wollen, ihnen aber gleichzeitig ein angemessenes Einkommen zu sichern, mit
Direktzahlungen, die nicht an die Produktion, dafür aber an Umwelt-,
Lebensmittelsicherheits- und Tierschutzstandards gekoppelt werden. Und ich denke
es ist fairer, den Bauern ihre Zusatzleistungen in voller Transparenz direkt zu
bezahlen, damit sie die hohen Anforderungen unserer Gesellschaft an die
Agrarprodukte auch erfüllen können', so der Kommissar.
'Mir geht es um die langfristige Absicherung der Direktzahlungen in der
Gesellschaft, aber auch in der WTO. Denn produktionsabhängige Agrarförderungen
werden in der WTO als handelsverzerrend eingestuft und werden mittelfristig
gekürzt oder gar abgeschafft werden müssen. Und wie stünden unsere Bauern heute
ohne diese Direktzahlungen da. Wie sähe ihr Einkommen aus, wo die Flut ihre Ernte
zunichte gemacht hat? Unser Vorschlag zur Entkoppelung der Förderung verhindert
nicht nur Anreize zur Überproduktion, sie gibt den Bauern auch wesentlich mehr
Einkommensstabilität', so Fischler weiter.
Um die ländliche Entwicklungspolitik finanziell ausbauen zu können, schlägt die
Kommission vor, die Modulation in allen Mitgliedstaaten verpflichtend einzuführen.
'Wir wollen die Direktzahlungen jährlich um 3 Prozent kürzen, bis nach sieben
Jahren 20% erreicht werden. 5000 EUR pro Betrieb sind davon befreit. Für
Österreich heißt das, dass über zwei Drittel aller Betriebe von der Modulation
überhaupt nicht betroffen wären! Es ist völlig irreführend, die Modulation den
Bauern als Kürzungsaktion zu verkaufen. Denn das so eingesparte Geld bleibt der
Landwirtschaft erhalten, weil es in die ländliche Entwicklungspolitik umgeleitet
wird. Damit hat ein Getreidebauer zB. die Möglichkeit einer zusätzlichen Förderung
von Zertifizierungssystemen für Qualitätsprodukte und dadurch verbesserte Chancen
bei der Vermarktung der Produkte. Wenn in einem Milchviehbetrieb die Kühe in einem
entsprechenden Laufstall gehalten werden, kann der Betrieb zusätzlich von der
Prämie für artgerechte Tierhaltung profitieren', betonte der Kommissar.
'Es wird in Österreich auch gerne vergessen, daß wir die Interventionspreiskürzung
beim Getreide mit erhöhten Direktzahlungen abfedern wollen oder zusätzlich 45 EUR
/ha für den Anbau von Energiepflanzen zahlen', erklärte Fischler.
Zur Flutkatastrophe sagte Fischler, dass diese viele Menschen, darunter auch
unzählige Bauern in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg schwer getroffen
habe. 'Mit dem Vorschlag zur Einrichtung eines mit 500 Mio. bis 1 Mrd. EUR
ausgestatteten Hilfsfonds für Natur-, Umwelt- und Technologiekatastrophen und der
Neuzuweisung der Strukturfondsmittel in Deutschland und Österreich stellt die
Kommission unter Beweis, dass wir es ernst meinen mit der Solidarität mit den
Flutopfern. Wir haben alles in ihrer Macht stehende getan, um die negativen Folgen
für die Landwirtschaft so gut als möglich abzufedern. Dazu gehört eine
Verbilligungsaktion für Getreide, das die Bauern als Futtermittel verwenden
können, die Möglichkeit Beihilfezahlungen vorzuziehen, stillgelegte Agrarflächen
zur Nutzung freizugeben, um Produktionsausfälle auszugleichen oder die
Umprogrammierung von ländlichen Entwicklungsprogrammen, um den Wiederaufbau mit
Investitionsbeihilfen zu fördern.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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