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@grar.de Aktuell - 29.08.2002
Lippold/Carstensen/Dess: Schnelle und effektive Hilfe auch für die Landwirtschaft notwendig
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu den finanziellen Konsequenzen
aus der Hochwasser-Katastrophe erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold, der Vorsitzende des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry
Carstensen und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe des Deutschen
Bundestages, Albert Dess:
'Das von Bundesministerin Künast vorgestellte Hilfsprogramm für die vom Hochwasser
betroffene Landwirtschaft ist unzureichend, um die Existenzgefahr für viele
Betriebe abzuwenden. Die vom Bund bereitgestellten 10 Mio. Euro Soforthilfe sind
lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die festgelegte Obergrenze von 15.000
Euro pro Betrieb ist absolut daneben gegriffen. So haben z. B. viele
Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe in Sachsen in Millionenhöhe investiert und
alles verloren, wie dies auch heute morgen im ARD/ZDF Morgenmagazin anhand eines
Ökobetriebes, der alleine über 2 Mio. Euro Schaden hat, dargestellt wurde. In
vielen Fällen haben die Banken bereits die sofortige vollständige Rückzahlung der
Kredite ausgesprochen, denn Sicherheiten sind nicht mehr vorhanden. Von daher sind
die vom Bund zur Kreditentlastung bereitgestellten 7 Mio. Euro ein Hohn. Sofern es
bei dieser Summe bleiben sollte, werden etliche Betriebe aufgeben müssen und viele
Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gehen.
Die unmittelbar entstandenen Hochwasserschäden an Erntegut und Vieh belaufen sich
schon auf 270 Mio. Euro belaufen. Die weiteren Schäden an Gebäuden, Anlagen und
Flächen werden weit aus höher sein, ganz abgesehen von den Folgeschäden. Es ist
dabei außerordentlich wichtig, dass die Betriebe ihre Produktion und Verarbeitung
schnellstens wieder aufnehmen können, damit sie nicht noch weitere drohende Folgen
in Form von Marktverlusten hinnehmen müssen. Deshalb muss die Soforthilfe des
Bundes an die Betroffenen schneller und unbürokratischer erfolgen. Der Freistaat
Sachsen ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat bereits aus dem
Landeshaushalt 10 Mio. Euro an Landwirte und Gärtner ausbezahlt.
Ministerin Künast hat es zudem nicht erreicht, dass die Landwirtschaft bei der
Flutschadenhilfe den übrigen Wirtschaftsbereichen gleichgestellt wird, obwohl der
Bundeskanzler lauthals den vollständigen Schadensausgleich aller zum Ziel der
Hochwasserhilfe erklärt hat. Daran ändern auch nichts die von Ministerin Künast
angekündigten weiteren Hilfen in Höhe von 320 Mio. Euro, denn sie sollen nur für
die Beseitigung wasserwirtschaftlicher Schäden genutzt werden. Seitens des Bundes
sind für Sachschäden in der Landwirtschaft bisher lediglich 20 Mio. Euro
vorgesehen.
Insgesamt sind derzeit von Ministerin Künast somit für die Landwirtschaft nur 37
Mio. Euro aus ihrem Haushalt vorgesehen. Bei dem gestern von ihr angekündigten
Soforthilfepaket in Höhe von über 140 Mio. Euro hat sie nämlich großzügig prahlend
den Länder- und EU-Anteil mit eingerechnet.
Es muss sichergestellt werden, dass unverzüglich Mittel aus dem Soforthilfefonds
Hochwasser für die Beseitigung von Deichschäden zur Verfügung gestellt werden.
Alleine in Sachsen gab es über 60 Deichbrüche. Um die Deiche im Hinblick auf die
Winterhochwasser dicht zu machen, sind alleine in Sachsen-Anhalt kurzfristig 40 -
50 Mio. Euro erforderlich.
Handeln statt Reden ist gefragt! Prioritäten müssen gesetzt werden.'
Links zum Thema Hochwasser,
Links zum Thema Politik.
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