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@grar.de Aktuell - 28.08.2002
Wernicke: Bauern schlechter gestellt als Wirtschaft
Bund muß Schadensermittlung begleiten
Magdeburg (agrar.de) - Die Bauern werden in der Hochwasserkatastrophe von der
Bundesregierung schlechter gestellt als Gewerbetreibende und Unternehmer. Außerdem
werden die sachsen-anhaltischen Landwirte durch einen ungerechten
Verteilungsschlüssel zusätzlich benachteiligt.
So die Einschätzung von Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke. Weder bei
Gesprächen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Künast, noch bei dem Treffen in
Magdeburg mit Bundeskanzler Schröder wurde eine Lösung für die Problematik
gefunden: 'Wir rennen gegen Wände. Die Landwirtschaft hat bei Rot-Grün einen
geringen Stellenwert.'
Deshalb will die Ministerin einer Einladung des Bundestags-Agrarausschusses folgen
und morgen am Donnerstag in Berlin für die Interessen der geschädigten Bauern
kämpfen. Ziel ist: 'Schäden müssen zur Hälfte ausgeglichen werden, wie in der
gewerblichen Wirtschaft.'
Der Hintergrund:
1. Schlechterstellung Landwirtschaft zu Wirtschaft
- In der gewerblichen Wirtschaft sollen die Einkommensausfälle zu 50 Prozent bis
zu einer Höhe von 15.000 Euro ausgeglichen werden.
- In der Landwirtschaft können nach dem bisherigen Soforthilfeprogramm nur etwa 10
Prozent der Einkommensausfälle werden.
2. Ungerechter Verteilungsschlüssel
Die Verteilung der 10 Mio Euro - Soforthilfe soll nach einem vergangenen
Donnerstag festgelegten Schlüssel erfolgen. Danach erhält Sachsen 27,4 Prozent,
Sachsen-Anhalt 19,6 Prozent, Brandenburg 12,4 Prozent, Niedersachsen 15,7 Prozent
und Mecklenburg-Vorpommern 19,6 Prozent der Summe.
Hierzu die Ministerin: 'Diese prozentuale Verteilung ist mehr als fragwürdig. Die
Hochwasserschäden sind im Norden viel geringer ausgefallen.' Die Ministerin
fordert daher, dass die Bundesregierung die Schadensermittlung in den Ländern
begleitet und korrigierend eingreift. 'Es kann doch nicht sein, dass hier auf
mündlichen Zuruf willkürlich verteilt wird. Das sorgt sonst für viel Neid unter
den Landwirten.'
Der Schaden - der Ausgleich
Allein für Sachsen-Anhalts Landwirtschaft sind durch das Hochwasser
Einkommensverluste in Höhe von ca. 50 Mio. Euro entstanden. Hinzu kommen Schäden
an Ställen und Gebäuden von mindestens 20 Mio. Euro.
Die Bundesregierung stellt für die Landwirtschaft in allen flutgeschädigten
Ländern insgesamt 30 Mio Euro Hilfen bereit. Komplementiert mit Mitteln von EU und
Ländern stehen 91 Mio. Euro bereit. Inzwischen rechnet selbst
Bundeslandwirtschaftsministerin Künast laut Medienberichten mit einem Schaden von
270 Mio Euro.
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